Ukraine-Krieg - Europäischer Rechnungshof kritisiert Defizite bei Sanktionen gegen Russland - Immer noch erhebliches Handelsvolumen

Der Europäische Rechnungshof weist in einem Sonderbericht deutliche Defizite bei den Handelssanktionen der EU gegen Russland aus.

Der Europäische Rechnungshof weist in einem Sonderbericht deutliche Defizite bei den Handelssanktionen der EU gegen Russland aus.

Laut dem Bericht, der in Luxemburg vorgestellt wurde, seien die Maßnahmen, die im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, zwar in der Lage, den direkten Export militärischer Güter nach Russland zu reduzieren und den Handel insgesamt zu verringern.

Laut dem Bericht, der in Luxemburg vorgestellt wurde, seien die Maßnahmen, die im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, zwar in der Lage, den direkten Export militärischer Güter nach Russland zu reduzieren und den Handel insgesamt zu verringern.

Dennoch bleibe ein erhebliches Handelsvolumen bestehen, weshalb die EU bislang immer noch Russlands drittgrößter Handelspartner sei.

Dennoch bleibe ein erhebliches Handelsvolumen bestehen, weshalb die EU bislang immer noch Russlands drittgrößter Handelspartner sei.

Der Rechnungshof kritisiert, dass die Durchsetzung der Sanktionen sowie die Rechtslage unklar seien und dadurch die Umgehung der Maßnahmen erleichtert werde.

Der Rechnungshof kritisiert, dass die Durchsetzung der Sanktionen sowie die Rechtslage unklar seien und dadurch die Umgehung der Maßnahmen erleichtert werde.

Mehrdeutige Begriffe und unterschiedliche Auslegungen innerhalb der EU-Staaten erhöhen zudem das Risiko, Schlupflöcher an Grenzen zu nutzen.

Mehrdeutige Begriffe und unterschiedliche Auslegungen innerhalb der EU-Staaten erhöhen zudem das Risiko, Schlupflöcher an Grenzen zu nutzen.

Damit die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung entfalten können, fordert der Rechnungshof einheitliche Vorgehensweisen von allen Mitgliedstaaten.

Damit die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung entfalten können, fordert der Rechnungshof einheitliche Vorgehensweisen von allen Mitgliedstaaten.

Zu den Sanktionen zählen umfassende Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die insbesondere die russische Rüstungsindustrie sowie Bereiche wie Verkehr und Energie treffen sollen.

Zu den Sanktionen zählen umfassende Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die insbesondere die russische Rüstungsindustrie sowie Bereiche wie Verkehr und Energie treffen sollen.

Der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Kozlovs betonte, eine unzureichende Durchsetzung und unklare rechtliche Vorschriften hätten die Umgehung der Sanktionen ermöglicht.

Der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Kozlovs betonte, eine unzureichende Durchsetzung und unklare rechtliche Vorschriften hätten die Umgehung der Sanktionen ermöglicht.

Zudem hätten unterschiedliche Auslegungen innerhalb der EU-Staaten das Risiko erhöht, grenzüberschreitende Schlupflöcher auszunutzen.

Zudem hätten unterschiedliche Auslegungen innerhalb der EU-Staaten das Risiko erhöht, grenzüberschreitende Schlupflöcher auszunutzen.

Damit die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung erzielen könnten, müssten alle Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen.

Damit die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung erzielen könnten, müssten alle Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen.