Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Warum kann die Mieterin nicht mehr auf die Mietpreisbremse verweisen?
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Das Gericht in Frankfurt hat gesagt, dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht richtig gemacht wurde.
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Das Gericht in Frankfurt hat gesagt, dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht richtig gemacht wurde.Das Gericht in Frankfurt hat gesagt, dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht richtig gemacht wurde.
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Die Regierung hat die Regelung nicht richtig unterstützt.Die Regierung hat die Regelung nicht richtig unterstützt.
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Stattdessen haben sie alte Zahlen benutzt, was nicht erlaubt ist.Stattdessen haben sie alte Zahlen benutzt, was nicht erlaubt ist.
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Das ist ähnlich wie ein früheres Urteil.Das ist ähnlich wie ein früheres Urteil.
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Die Mietpreisbremse war ursprünglich für fünf Jahre gedacht und endete im November 2025.Die Mietpreisbremse war ursprünglich für fünf Jahre gedacht und endete im November 2025.
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Die Regierung hat sie bis November 2026 verlängert.Die Regierung hat sie bis November 2026 verlängert.
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Eine Mieterin hat geklagt, weil sie mehr gezahlt hat als erlaubt.Eine Mieterin hat geklagt, weil sie mehr gezahlt hat als erlaubt.
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Sie will die Gelder zurück.Sie will die Gelder zurück.
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Das Gericht sagt aber, sie kann ab Dezember 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist.Das Gericht sagt aber, sie kann ab Dezember 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist.
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Eine Frau aus Frankfurt hatte eine Wohnung gemietet.Eine Frau aus Frankfurt hatte eine Wohnung gemietet.
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Die Miete, die sie gezahlt hat, war höher als die Miete aus dem Mietspiegel.Die Miete, die sie gezahlt hat, war höher als die Miete aus dem Mietspiegel.
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Sie will von ihren Vermietern die Gelder zurück.Sie will von ihren Vermietern die Gelder zurück.
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Doch ab Dezember 2025 kann sie nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist.Doch ab Dezember 2025 kann sie nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist.
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Frankfurt am Main
Kollokation
A2
Frankfurt am MainFrankfurt am Main
die Mietpreisbremse
Nominalphrase
A2
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die Wohnung
Nominalphrase
A2
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der Mietspiegel
Nominalphrase
A2
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Lernzettel
Mietpreisbremse in Hessen
- Gericht sagt, die Regelung war falsch angewandt.
- Regierung nutzte alte Zahlen, was nicht erlaubt ist.
Verlängerung bis 2026
- Original gültig bis 2025, wurde um ein Jahr verlängert.
- Mieterin will Rückzahlung, aber ab 2025 gilt die Regelung nicht mehr.
Mietpreisbremse nicht mehr gültig
- Wohnungsmiete war höher als im Mietspiegel.
- Frau aus Frankfurt kann ab 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen.
Kollokation
B1
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Grundformliegen
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Vietnamesisch
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Vietnamesisch
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