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Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Warum kann die Mieterin nicht mehr auf die Mietpreisbremse verweisen?

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146 Wörter
Das Gericht in Frankfurt hat gesagt, dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht richtig gemacht wurde. Die Regierung hat die Regelung nicht richtig unterstützt. Stattdessen haben sie alte Zahlen benutzt, was nicht erlaubt ist. Das ist ähnlich wie ein früheres Urteil. Die Mietpreisbremse war ursprünglich für fünf Jahre gedacht und endete im November 2025. Die Regierung hat sie bis November 2026 verlängert. Eine Mieterin hat geklagt, weil sie mehr gezahlt hat als erlaubt. Sie will die Gelder zurück. Das Gericht sagt aber, sie kann ab Dezember 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist. Eine Frau aus Frankfurt hatte eine Wohnung gemietet. Die Miete, die sie gezahlt hat, war höher als die Miete aus dem Mietspiegel. Sie will von ihren Vermietern die Gelder zurück. Doch ab Dezember 2025 kann sie nicht mehr auf die Regelung verweisen, weil sie nicht mehr gültig ist.
Frankfurt am Main Kollokation A2 Frankfurt am MainFrankfurt am Main
die Mietpreisbremse Nominalphrase A2 rent capgiới hạn giá thuê nhà
die Wohnung Nominalphrase A2 apartmentcăn hộ
der Mietspiegel Nominalphrase A2 rent indexchỉ số giá thuê nhà

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Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietp...

Mietpreisbremse in Hessen

  • Gericht sagt, die Regelung war falsch angewandt.
  • Regierung nutzte alte Zahlen, was nicht erlaubt ist.

Verlängerung bis 2026

  • Original gültig bis 2025, wurde um ein Jahr verlängert.
  • Mieterin will Rückzahlung, aber ab 2025 gilt die Regelung nicht mehr.

Mietpreisbremse nicht mehr gültig

  • Wohnungsmiete war höher als im Mietspiegel.
  • Frau aus Frankfurt kann ab 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen.
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