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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 2. November

Fall Imgart im AfD-Leak: Trotz Rassismus-Vorwürfen Verfassungsrichter

Wie kann ein ehemaliger AfD-Mitglied heute Verfassungsrichter werden?

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Rüdiger Imgart, einst Mitglied der AfD, stand 2016 vor einem Parteiausschluss, weil sein Kreisverband mutmaßlich rassistische Ansichten und radikale Tendenzen gegen ihn einwies.

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197 Wörter
  1. Rüdiger Imgart, einst Mitglied der AfD, stand 2016 vor einem Parteiausschluss, weil sein Kreisverband mutmaßlich rassistische Ansichten und radikale Tendenzen gegen ihn einwies.
  2. Die Vorwürfe basierten auf Facebook-Beiträgen und angeblicher Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Gruppen.
  3. Das Verfahren scheiterte jedoch, und Imgart wurde später Verfassungsrichter in Bayern.
  4. Die Dokumente aus dem sogenannten AfD-Leak zeigen, wie der Kreisverband den Parteiausschluss an ein Gericht weiterleitete.
  5. Die Vorwürfe wurden als Grund für die Sanktionen genannt, doch ein höheres Gericht stellte fest, dass der Antrag fehlerhaft war.
  6. Imgart bekam seine Mitgliedsrechte zurück, und die Partei musste seine Kosten tragen.
  7. Die Entscheidung führte zu seiner Rehabilitierung.
  8. Er wurde Landtagskandidat und trat in verschiedenen Gremien ein.
  9. 2018 wurde er Richter im bayerischen Verfassungsgericht, wo er nun über die Einhaltung der Verfassung entscheidet.
  10. Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht, kritisiert das Verfahren und sieht darin ein Muster.
  11. Sie betrachtet Imgarts Aufstieg als Belohnung, obwohl er in der Vergangenheit rassistische Ideen in Verbindung brachte.
  12. Im August 2020 war Imgart auf einer Kundgebung in Berlin, wo er mit rechtsradikalen Gruppen stand.
  13. Er betont heute, sich der demokratischen Ordnung zu verbunden zu sein.
  14. Für Groh ist der Fall Imgart ein Beispiel dafür, wie die AfD innerhalb ihrer Strukturen reagiert.
In diesem Text 1 Wortgruppen, leicht bis schwer
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Fall Imgart im AfD-Leak: Trotz Rassismus-Vorwürfen Verf...

AfD und der Richter

  • Imgart wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil man rassistische Ansichten vermutete.
  • Das Verfahren scheiterte, und er wurde später Richter.

Die Partei versuchte ihn zu entmachten

  • Die Mails zeigen, dass der Kreisverband wollte, dass Imgart rausgeht.
  • Das Landesschiedsgericht gab ihm halbe Rechte, doch das Bundesschiedsgericht stellte das in Frage.

Rechte und Kosten

  • Imgart bekam seine Rechte zurück, die Partei zahlte die Kosten.
  • Die Professorin kritisiert, dass die AfD ihn rehabilitiert, obwohl er Vorwürfe hatte.
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