Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk aus Brüssel

In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki zu.

In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki zu.

Der Streit dreht sich um die Ernennung von Richterinnen und Richtern im Verfassungsgericht, einem zentralen Instrument der Rechtsstaatlichkeit.

Der Streit dreht sich um die Ernennung von Richterinnen und Richtern im Verfassungsgericht, einem zentralen Instrument der Rechtsstaatlichkeit.

Die EU-Kommission ist in den Konflikt eingegriffen und unterstützt Tusk, da sie die Unabhängigkeit des Gerichts als grundlegend für die Rechtsordnung betrachtet.

Die EU-Kommission ist in den Konflikt eingegriffen und unterstützt Tusk, da sie die Unabhängigkeit des Gerichts als grundlegend für die Rechtsordnung betrachtet.

Die Regierung von Tusk argumentiert, die Richter seien rechtmäßig gewählt worden, während Nawrocki sich weigert, sie zu vereidigen.

Die Regierung von Tusk argumentiert, die Richter seien rechtmäßig gewählt worden, während Nawrocki sich weigert, sie zu vereidigen.

Die Regierung hilft den Richtern dabei, den Eid abzulegen, und setzt sich damit für die Anerkennung ihrer Rechtsstellung ein.

Die Regierung hilft den Richtern dabei, den Eid abzulegen, und setzt sich damit für die Anerkennung ihrer Rechtsstellung ein.

Die EU betont, dass das Verfassungsgericht in der Lage sein muss, im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu arbeiten.

Die EU betont, dass das Verfassungsgericht in der Lage sein muss, im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu arbeiten.

Justizkommissar Michael McGrath verwies auf eine Expertenmeinung des Europarats, die die Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses für die Ernennung der Richter bestätigt.

Justizkommissar Michael McGrath verwies auf eine Expertenmeinung des Europarats, die die Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses für die Ernennung der Richter bestätigt.

Zudem kritisierten vier ehemalige Präsidenten des Gerichts Nawrockis Vorgehen als eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts", die den Konflikt nicht löst, sondern verschärft.

Zudem kritisierten vier ehemalige Präsidenten des Gerichts Nawrockis Vorgehen als eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts", die den Konflikt nicht löst, sondern verschärft.

Sie betonten, dass die Richter die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um die Funktion des Gerichts wiederherzustellen.

Sie betonten, dass die Richter die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um die Funktion des Gerichts wiederherzustellen.

Die Eskalation des Konflikts kam am Freitag, als die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, der bisherige Präsident und sein Stellvertreter seien entbunden worden.

Die Eskalation des Konflikts kam am Freitag, als die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, der bisherige Präsident und sein Stellvertreter seien entbunden worden.

Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten.

Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten.

Daraufhin traten Anhänger der PiS-Partei vor dem Gerichtsgebäude auf, und Nawrocki versuchte, sich Zugang zu verschaffen, wobei er eine Richterin nach unten drückte.

Daraufhin traten Anhänger der PiS-Partei vor dem Gerichtsgebäude auf, und Nawrocki versuchte, sich Zugang zu verschaffen, wobei er eine Richterin nach unten drückte.

Tusk reagierte mit einer Fernsehansprache, in der er den Rechtsstaat als einen Raum definierte, in dem nicht Gewalt oder Unverschämtheit, sondern Recht und Gerechtigkeit gelten.

Tusk reagierte mit einer Fernsehansprache, in der er den Rechtsstaat als einen Raum definierte, in dem nicht Gewalt oder Unverschämtheit, sondern Recht und Gerechtigkeit gelten.

Er warf der PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor.

Er warf der PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor.

Die PiS hatte das Gericht in der Zeit ihrer Regierung mit Richtern besetzt, die ihrer politischen Linie nahestanden.

Die PiS hatte das Gericht in der Zeit ihrer Regierung mit Richtern besetzt, die ihrer politischen Linie nahestanden.

Der EuGH hatte damals festgestellt, dass das Gericht aufgrund von Mängeln bei der Ernennung seiner Richter nicht als unabhängig angesehen werden konnte.

Der EuGH hatte damals festgestellt, dass das Gericht aufgrund von Mängeln bei der Ernennung seiner Richter nicht als unabhängig angesehen werden konnte.

Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Tusk-Koalition, die frei werdenden Posten neu zu besetzen.

Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Tusk-Koalition, die frei werdenden Posten neu zu besetzen.