Die Berliner Linke bescheidet heute, ob sie mit SPD und Grünen zusammenarbeiten will. Die Diskussion wird von Streit über Antisemitismus und einem Bericht in der Zeitung beeinflusst. Ein Bericht, der versehentlich an die Zeitung geschickt wurde, zeigt, dass die künftige Bürgermeisterin Angst vor Menschen hat, die Terror unterstützen. Elif Eralp versprach, gegen Kriminalität und Terror zu handeln. Die CDU will das verhindern, weil sie die Linke als radikal sieht. Die Linke will aber weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Weise, die die Regeln nicht verletzt. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie zusammenarbeiten will. Die Parteizentrale weiß bereits von den Berichten aus Neukölln. Die Linke will weiter solidarisch sein, aber auf eine Art, die nicht falsch ist. Die Partei muss sich jetzt entscheiden, ob sie zusammenarbeiten will.
Die Berichte über Antisemitismus in der Berliner Linke sind an die Parteizentrale angekommen. Die Chefin der Partei, Ines Schwerdtner, betont, dass die Partei gut mit dem Bezirksverband Neukölln und der Landespartei zusammenarbeitet. Ob es um Zwischenfälle wie eine Party mit einem Terror-Fan geht oder um Abgeordnete, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen: „Wir müssen für die Zukunft schauen, wie wir damit umgehen.“ Man will weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Art, die das Anliegen nicht falsch versteht. Schwerdtner findet es schlimm, wenn echte Solidarität durch Grenzen verleugnet wird.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beobachtet die Linke seit ihrer Gründung. Wie die Partei mit den Berliner Genossen umgeht, ist heute nicht einfach. Der Landesverband muss in den Gesamtverband eingebunden werden, ohne seine Identität zu verlieren. Bodo Ramelow, der einzige Linkenpolitiker, der je ein Bundesland regiert hat, sagt, Elif Eralp solle trotz des Widerstands die zweite Linken-geführte Landesregierung anstreben. Die Linke brachte Themen wie bezahlbare Mieten in die Debatte. Die geplante Wohnungs-Vergesellschaftung soll im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen festgelegt werden – gegen den Widerstand der Union. Die Bundesregierung will ein eigenes Gesetz dagegen.
In der Partei gab es Protest gegen den Einzug ins Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Ramelow glaubt, diese Zeiten seien vorbei. Die Debatte um Nichtregieren ist eine Minderheitenmeinung. Der Koalitionsvertrag wird durch eine Abstimmung festgelegt. Er hat volles Vertrauen in die über 20.000 Mitglieder. Zunächst muss aber beschlossen werden, ob Koalitionsverhandlungen beginnen sollen – beim heutigen Parteitag.
Die Berliner Linke bescheidet heute, ob sie mit SPD und Grünen zusammenarbeiten will. Die Diskussion wird von Streit über Antisemitismus und einem Bericht in der Zeitung beeinflusst. Ein Bericht, der versehentlich an die Zeitung geschickt wurde, zeigt, dass die künftige Bürgermeisterin Angst vor Menschen hat, die Terror unterstützen. Elif Eralp versprach, gegen Kriminalität und Terror zu handeln. Die CDU will das verhindern, weil sie die Linke als radikal sieht. Die Linke will aber weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Weise, die die Regeln nicht verletzt. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie zusammenarbeiten will. Die Parteizentrale weiß bereits von den Berichten aus Neukölln. Die Linke will weiter solidarisch sein, aber auf eine Art, die nicht falsch ist. Die Partei muss sich jetzt entscheiden, ob sie zusammenarbeiten will.
Die Berichte über Antisemitismus in der Berliner Linke sind an die Parteizentrale angekommen. Die Chefin der Partei, Ines Schwerdtner, betont, dass die Partei gut mit dem Bezirksverband Neukölln und der Landespartei zusammenarbeitet. Ob es um Zwischenfälle wie eine Party mit einem Terror-Fan geht oder um Abgeordnete, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen: „Wir müssen für die Zukunft schauen, wie wir damit umgehen.“ Man will weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Art, die das Anliegen nicht falsch versteht. Schwerdtner findet es schlimm, wenn echte Solidarität durch Grenzen verleugnet wird.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beobachtet die Linke seit ihrer Gründung. Wie die Partei mit den Berliner Genossen umgeht, ist heute nicht einfach. Der Landesverband muss in den Gesamtverband eingebunden werden, ohne seine Identität zu verlieren. Bodo Ramelow, der einzige Linkenpolitiker, der je ein Bundesland regiert hat, sagt, Elif Eralp solle trotz des Widerstands die zweite Linken-geführte Landesregierung anstreben. Die Linke brachte Themen wie bezahlbare Mieten in die Debatte. Die geplante Wohnungs-Vergesellschaftung soll im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen festgelegt werden – gegen den Widerstand der Union. Die Bundesregierung will ein eigenes Gesetz dagegen.
In der Partei gab es Protest gegen den Einzug ins Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Ramelow glaubt, diese Zeiten seien vorbei. Die Debatte um Nichtregieren ist eine Minderheitenmeinung. Der Koalitionsvertrag wird durch eine Abstimmung festgelegt. Er hat volles Vertrauen in die über 20.000 Mitglieder. Zunächst muss aber beschlossen werden, ob Koalitionsverhandlungen beginnen sollen – beim heutigen Parteitag.