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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 28. Oktober

Netanjahu nach Wahl in Israel ohne Mehrheit und trotzdem am Hebel

Warum bleibt Netanjahu trotz der Wahl im Amt?

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Israel hat gewählt, doch keiner der politischen Lager hat eine klare Mehrheit erzielt.

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349 Wörter
  1. Israel hat gewählt, doch keiner der politischen Lager hat eine klare Mehrheit erzielt.
  2. Die Regierungsbildung wird sich vermutlich über einen längeren Zeitraum hinziehen, und in dieser Zwischenzeit bleibt Benjamin Netanjahu, der derzeitige Premierminister, im Amt.
  3. Seine Regierung bleibt somit geschäftsführend tätig, was weitreichende Folgen für den Gazastreifen, das Westjordanland und die gesamte Region hat.
  4. Die Wahl hat keinen klaren Sieger hervorgebracht.
  5. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und seine Verbündeten traten an, um Netanjahu und seine Regierung abzulösen, doch sie sind weit von einer Mehrheit entfernt.
  6. Selbst im Bündnis mit einer der arabischen Parteien, was einige ausgeschlossen haben, dürfte es nicht reichen, um eine Regierung zu bilden.
  7. Das israelische Wahlrecht legt fest, dass nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses, spätestens am 4. November, Staatspräsident Izchak Herzog mit seinen Konsultationen mit allen Parteien in der neuen Knesset beginnt.
  8. Danach wird er einer Person, die er für geeignet hält, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
  9. Es ist wahrscheinlich, dass Netanjahu zunächst diesen Auftrag bekommt, da seine Likud-Partei die größte Fraktion im Parlament ist.
  10. Er hätte dann maximal sechs Wochen Zeit, um eine Koalition zu finden.
  11. Scheitert dieser Versuch, könnte Herzog eine weitere Person beauftragen, die vier Wochen Zeit hat.
  12. Auf Antrag der Knesset könnte sogar eine dritte Person beauftragt werden.
  13. Spätestens Anfang März müsste Herzog das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssten.
  14. In jedem Fall bleibt Netanjahu und seine Regierung geschäftsführend im Amt – dieser Zustand könnte bis weit in das Jahr 2027 andauern.
  15. Mehrere Szenarien sind denkbar: Netanjahu könnte versuchen, eine oder mehrere Parteien aus dem Eisenkot-Block herauszulösen und eine Regierung der nationalen Einheit bilden.
  16. Doch die Koalition mit rechtsextremen oder ultrareligiösen Parteien wurde ausgeschlossen.
  17. Dennoch bleibt Netanjahu im Amt und hat das Heft des Handelns in der Hand.
  18. Theoretisch ist auch eine Minderheitsregierung unter ihm oder Eisenkot denkbar, doch sie bräuchte Partner.
  19. In der Region bleibt die Lage unverändert: im Gazastreifen keine Fortschritte, im Westjordanland weiterhin Gewalt durch Siedler, und im Südlibanon sowie in Syrien keine neuen Entwicklungen.
  20. Die internationale Isolation Israels bleibt bestehen, und ohne eine neue Regierung, die auf internationale Partnerschaften setzt, wird sich nichts ändern.
eine Regierung finden Kollokation B1 to find a governmenttìm một chính phủ
eine Regierung bilden Kollokation B2 to form a governmentxây dựng một chính phủ
eine Mehrheit erzielt Präpositionalphrase B2 to achieve a majorityđạt được đa số

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Netanjahu nach Wahl in Israel ohne Mehrheit und trotzde...

Israel wählt, aber keine Partei gewinnt

  • Keine Partei hat eine klare Mehrheit.
  • Netanjahu bleibt im Amt, bis eine Regierung gebildet ist.

Neue Regierung, alte Macht

  • Der Präsident beginnt Gespräche mit Parteien.
  • Netanjahu könnte weiter regieren, wenn die Regierung nicht funktioniert.

Region bleibt wie vor

  • Die Lage im Gazastreifen und Westjordanland bleibt unverändert.
  • Israel bleibt international isoliert, ohne neue Partnerschaften.
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