← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 28. Oktober

Hamburg - Erste Verfahren wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Preisregel

Warum dürfen Tankstellen nur um 12 Uhr die Preise erhöhen?

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Hamburg hat nach der Einführung der sogenannten 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen erste Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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Hamburg hat nach der Einführung der sogenannten 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen erste Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilte mit, es gebe 27 Verfahren, wobei dabei beispielsweise Mineralölunternehmen in Frage kommen, die Tankstellenbetreibern die Kraftstoffpreise vorgeben.
Auch das Bezir-Mitte stellte nach eigenen Angaben knapp 9.800 Verstöße gegen die neue Regelung fest.
Grundlage der Verfahren sind mehr als 1,5 Millionen Datensätze, die das Bundeskartellamt für den Zeitraum von April bis September übermittelt hatte.
Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt, um die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise einzudämmen.
Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.
Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Auch das Bezirksamt Harburg leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen möglicher Verstöße ein.
Die Verfahren prüfen, ob die Preise richtig gesetzt wurden.
Die Regierung will die Preise niedrig halten und verhindert so einen unnötigen Preisanstieg.

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Verfahren eingeleiten Verbalphrase B2 initiate proceedingskhởi xướng thủ tục

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