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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 28. Oktober

Israel - Netanjahu liegt bei Parlamentswahl vorn, aber ohne Mehrheit - beide Lager sehen Regierungsauftrag

Wie kann eine Regierung gebildet werden, wenn beide Seiten den Regierungsauftrag beanspruchen?

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298 Wörter
Nach der Parlamentswahl in Israel hat Netanjahu den größten Anteil an Sitzen, aber nicht genug, um allein regieren zu können. Sein Lager hat 56 Sitze, die Opposition 4,9. Arabische Parteien haben mehr Stimmen als zuvor. Sie signalisieren, sie könnten einen Regierungswechsel unterstützen. Netanjahu will aber eine rechte Regierung ohne sie. Beide Lager beanspruchen den Regierungsauftrag für sich. Die Ergebnisse werden erst später bekannt. Die Wahl war die erste nach dem Krieg mit Hamas. Es gab keine großen Probleme mit den Stimmen. Arabische Parteien haben nun 17 Mandate. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze nötig. Die Opposition will eine Regierung bilden, Netanjahu will eine rechte Regierung. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen hat Netanjahu mit seinen Verbündeten 56 der 120 Sitze in der Knesset. Die Opposition hat 49. Arabische Parteien haben 17 Mandate. Sie signalisieren, sie könnten einen Regierungswechsel unterstützen. Eisenkot schloss eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen nicht aus. Netanjahu will eine rechte Regierung ohne arabischen Parteien. Beide Politiker beanspruchten nach der Wahl den Regierungsauftrag für sich. Eisenkot kündigte umgehend einen Anlauf zur Bildung einer Regierung an. Netanjahu erklärte später, Likud sei die größte Partei und das rechte Lager habe eine klare Mehrheit innerhalb der jüdischen Bevölkerung. Die Opposition war nicht erfolgreich, sagte ein Historiker. Sie mobilisierte vor allem gegen Netanjahu. Jetzt müssen die Oppositionspolitiker strategisch darüber nachdenken, wie die innenpolitische Blockade aufgelöst werden kann. Die endgültigen Ergebnisse werden erst Ende der Woche bekannt. Es war die erste Wahl nach dem Krieg mit Hamas. Die Sperrklausel lag bei 3,25 Prozent. 37 Listen traten an. Die Beteiligung war sehr hoch, mit 74 Prozent. Große Unregelmäßigkeiten wurden nicht gemeldet. Einige Parteien beschwerten sich über fehlende oder beschädigte Stimmzettel. Zudem wurden drei Menschen im Süden wegen Verdacht auf Wahlbetrug festgenommen. Es handelt sich aber nicht um eine koordinierte Aktion.
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Lernzettel

Israel - Netanjahu liegt bei Parlamentswahl vorn, aber ...

Netanjahu hat die meisten Sitze

  • Er braucht 61 für eine Mehrheit.
  • Sein Lager hat 56 Sitze, die Opposition 49.

Arabische Parteien signalisieren Wechsel

  • Sie haben 17 Mandate.
  • Sie könnten einen Regierungswechsel unterstützen.

Beide wollen Regierungsbildung

  • Netanjahu will rechts, die Opposition will eine Regierung.
  • Sie streiten um den Regierungsauftrag.
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