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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 27. Oktober

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen

Warum will die Regierung die Pläne zur Vergesellschaftung sorgfältig prüfen?

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Innenminister Dobrindt will mehr Probleme bei der Vergesellschaftung von Wohnungen.

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229 Wörter
  1. Innenminister Dobrindt will mehr Probleme bei der Vergesellschaftung von Wohnungen.
  2. Seine Kollegin Hubig ist nicht sicher.
  3. Sie meint, es gibt noch viele Fragen.
  4. Sie nimmt die Probleme ernst.
  5. Hubig sagte, die Diskussion ist noch nicht beendet.
  6. Sie will, dass die Regierung die Pläne gut prüft.
  7. Sie glaubt, die Pläne könnten Probleme mit dem Gesetz verursachen.
  8. Das neue Gesetz soll verhindern, dass eine neue Regierung in Berlin viele Wohnungen vergesellschaften kann.
  9. Es sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann möglich ist, wenn eine Notwendigkeit klar ist.
  10. Eine Landesregierung müsste zeigen, dass alle anderen Mittel verwendet sind.
  11. Wenn enteignet wird, muss die Entschädigung in Geld und zum Verkehrswert gegeben werden.
  12. Das könnte die Pläne in Berlin deutlich erschweren.
  13. Bayerns Bauminister macht Druck für eine schnelle Entscheidung.
  14. Er will Sicherheit für Investoren.
  15. Vergesellschaftungen seien nur dann infrage, wenn der Verkaufswert voll entschädigt wird.
  16. Verfassungsrechtler haben Probleme, denn Vergesellschaftungen sind laut Grundgesetz erlaubt.
  17. Die SPD kritisiert die Pläne.
  18. Sie meint, die Union stelle die Interessen großer Konzerne über das Grundgesetz.
  19. Hubig will sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließen.
  20. Sie meint, alle sollten zusammenarbeiten.
  21. Sie hält das Vorgehen der Linken, Grünen und SPD in Berlin für ungeeignet.
  22. Sie will das Geld stattdessen in Neubau investieren und das Mietrecht stärken.
  23. Die Linken kritisiert die Regierung und will wissen, auf welcher Seite die SPD steht.
  24. Am Samstag wird entschieden, ob es zu Gesprächen in Berlin kommt.

Lernzettel

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" ...

Innenminister will mehr Probleme

  • Dobrindt kritisiert die Pläne, Hubig ist unsicher.
  • Sie meint, viele Fragen bleiben offen.
  • Die Regierung soll die Pläne prüfen.

Vergesellschaftung muss klaren Grund haben

  • Berlin soll nicht viele Wohnungen übernehmen.
  • Notwendigkeit muss klar sein.
  • Entschädigung muss in Geld und Verkehrswert gegeben werden.

SPD und Linken kritisieren die Pläne

  • Union stelle Konzerne voran, SPD will klare Position.
  • Regierung will Gespräche in Berlin.
  • Mietrecht soll gestärkt werden.
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