Innenminister Dobrindt will mehr Probleme bei der Vergesellschaftung von Wohnungen. Seine Kollegin Hubig ist nicht sicher. Sie meint, es gibt noch viele Fragen. Sie nimmt die Probleme ernst. Hubig sagte, die Diskussion ist noch nicht beendet. Sie will, dass die Regierung die Pläne gut prüft. Sie glaubt, die Pläne könnten Probleme mit dem Gesetz verursachen.
Das neue Gesetz soll verhindern, dass eine neue Regierung in Berlin viele Wohnungen vergesellschaften kann. Es sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann möglich ist, wenn eine Notwendigkeit klar ist. Eine Landesregierung müsste zeigen, dass alle anderen Mittel verwendet sind. Wenn enteignet wird, muss die Entschädigung in Geld und zum Verkehrswert gegeben werden. Das könnte die Pläne in Berlin deutlich erschweren.
Bayerns Bauminister macht Druck für eine schnelle Entscheidung. Er will Sicherheit für Investoren. Vergesellschaftungen seien nur dann infrage, wenn der Verkaufswert voll entschädigt wird. Verfassungsrechtler haben Probleme, denn Vergesellschaftungen sind laut Grundgesetz erlaubt. Die SPD kritisiert die Pläne. Sie meint, die Union stelle die Interessen großer Konzerne über das Grundgesetz.
Hubig will sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließen. Sie meint, alle sollten zusammenarbeiten. Sie hält das Vorgehen der Linken, Grünen und SPD in Berlin für ungeeignet. Sie will das Geld stattdessen in Neubau investieren und das Mietrecht stärken. Die Linken kritisiert die Regierung und will wissen, auf welcher Seite die SPD steht. Am Samstag wird entschieden, ob es zu Gesprächen in Berlin kommt.
Innenminister Dobrindt will mehr Probleme bei der Vergesellschaftung von Wohnungen. Seine Kollegin Hubig ist nicht sicher. Sie meint, es gibt noch viele Fragen. Sie nimmt die Probleme ernst. Hubig sagte, die Diskussion ist noch nicht beendet. Sie will, dass die Regierung die Pläne gut prüft. Sie glaubt, die Pläne könnten Probleme mit dem Gesetz verursachen.
Das neue Gesetz soll verhindern, dass eine neue Regierung in Berlin viele Wohnungen vergesellschaften kann. Es sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann möglich ist, wenn eine Notwendigkeit klar ist. Eine Landesregierung müsste zeigen, dass alle anderen Mittel verwendet sind. Wenn enteignet wird, muss die Entschädigung in Geld und zum Verkehrswert gegeben werden. Das könnte die Pläne in Berlin deutlich erschweren.
Bayerns Bauminister macht Druck für eine schnelle Entscheidung. Er will Sicherheit für Investoren. Vergesellschaftungen seien nur dann infrage, wenn der Verkaufswert voll entschädigt wird. Verfassungsrechtler haben Probleme, denn Vergesellschaftungen sind laut Grundgesetz erlaubt. Die SPD kritisiert die Pläne. Sie meint, die Union stelle die Interessen großer Konzerne über das Grundgesetz.
Hubig will sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließen. Sie meint, alle sollten zusammenarbeiten. Sie hält das Vorgehen der Linken, Grünen und SPD in Berlin für ungeeignet. Sie will das Geld stattdessen in Neubau investieren und das Mietrecht stärken. Die Linken kritisiert die Regierung und will wissen, auf welcher Seite die SPD steht. Am Samstag wird entschieden, ob es zu Gesprächen in Berlin kommt.