Kanzler Merz versprach im Jahr 2024, das System Bürgergeld zu verändern und zweistellige Milliarden zu sparen. Die neue Grundsicherung gilt seit Juli. Doch die ersten Zahlen zeigen, dass kaum Einsparungen zu sehen sind. In der Bundestagsdebatte war es emotional, weil Linke und Grüne kritisierten, dass falsche Versprechen gemacht wurden. Merz hatte gesagt, viel Geld gespart werden würde. Die Regierung war aber realistischer. Sie glaubt, dass die Reform langfristig mehr bringt. Ob die Versprechen wahr werden, bleibt abzuwarten.
Die Süddeutsche Zeitung hat die Haushaltsdaten für die ersten drei Monate analysiert. Die Ausgaben liegen ungefähr auf dem Niveau wie im Vorjahr. Im Arbeitsministerium war man von vornherein weniger optimistisch. Sprecherin Simone Prühl betont, dass die Behörde sich immer für eine realistische Einschätzung stark gemacht hat. In den Plänen standen andere Zahlen: 86 Millionen weniger für 2026, 69 weniger für 2027. Das ist weit weg von den zweistelligen Milliarden. CSU-Abgeordnete Hülya Düber sagt, dass die Reform Zeit braucht. Sie verweist darauf, dass der zweite Teil noch kommen soll. Da geht es um Hinzuverdienstregelungen und Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft, Mieten und vieles mehr. Und da sieht man das größte Einsparpotenzial.
Die Opposition bezweifelt, ob diese zweite Stufe die Kassen wirklich füllt. Der Grüne Armin Grau schaut auf den Arbeitsmarkt: Kostensenkung ergeben sich nur, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften anzieht oder wenn die Vermittlung verbessert wird. Aber die Bundesregierung tut viel zu wenig. Links kritisiert man die ganze Sparpolitik. Für Cansın Köktürk ist es an sozialer Kälte und Unmenschlichkeit kaum zu überbieten, ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen, während riesige Vermögen steuerlich verschont bleiben. Nach unten zu treten, das ist keine Sozialpolitik. Die Regierung ist überzeugt, dass die Reform langfristig wirkt: mehr Menschen in Arbeit, weniger Ausgaben. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich erst noch zeigen. Nach den ersten Monaten sind die versprochenen Einsparungen noch nicht zu sehen.
Kanzler Merz versprach im Jahr 2024, das System Bürgergeld zu verändern und zweistellige Milliarden zu sparen. Die neue Grundsicherung gilt seit Juli. Doch die ersten Zahlen zeigen, dass kaum Einsparungen zu sehen sind. In der Bundestagsdebatte war es emotional, weil Linke und Grüne kritisierten, dass falsche Versprechen gemacht wurden. Merz hatte gesagt, viel Geld gespart werden würde. Die Regierung war aber realistischer. Sie glaubt, dass die Reform langfristig mehr bringt. Ob die Versprechen wahr werden, bleibt abzuwarten.
Die Süddeutsche Zeitung hat die Haushaltsdaten für die ersten drei Monate analysiert. Die Ausgaben liegen ungefähr auf dem Niveau wie im Vorjahr. Im Arbeitsministerium war man von vornherein weniger optimistisch. Sprecherin Simone Prühl betont, dass die Behörde sich immer für eine realistische Einschätzung stark gemacht hat. In den Plänen standen andere Zahlen: 86 Millionen weniger für 2026, 69 weniger für 2027. Das ist weit weg von den zweistelligen Milliarden. CSU-Abgeordnete Hülya Düber sagt, dass die Reform Zeit braucht. Sie verweist darauf, dass der zweite Teil noch kommen soll. Da geht es um Hinzuverdienstregelungen und Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft, Mieten und vieles mehr. Und da sieht man das größte Einsparpotenzial.
Die Opposition bezweifelt, ob diese zweite Stufe die Kassen wirklich füllt. Der Grüne Armin Grau schaut auf den Arbeitsmarkt: Kostensenkung ergeben sich nur, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften anzieht oder wenn die Vermittlung verbessert wird. Aber die Bundesregierung tut viel zu wenig. Links kritisiert man die ganze Sparpolitik. Für Cansın Köktürk ist es an sozialer Kälte und Unmenschlichkeit kaum zu überbieten, ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen, während riesige Vermögen steuerlich verschont bleiben. Nach unten zu treten, das ist keine Sozialpolitik. Die Regierung ist überzeugt, dass die Reform langfristig wirkt: mehr Menschen in Arbeit, weniger Ausgaben. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich erst noch zeigen. Nach den ersten Monaten sind die versprochenen Einsparungen noch nicht zu sehen.