Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, den Plenarsaal zu verlassen, falls AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl antreten würde.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, den Plenarsaal zu verlassen, falls AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl antreten würde.

Dieser Beschluss wurde nach der Wahl von Tobias Rausch als AfD-Landtagspräsident gefasst.

Dieser Beschluss wurde nach der Wahl von Tobias Rausch als AfD-Landtagspräsident gefasst.

Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW zusammen.

Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW zusammen.

Die CDU-Fraktion entschied, während der ersten beiden Wahlgänge den Saal zu verlassen, um den Druck auf die AfD zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion entschied, während der ersten beiden Wahlgänge den Saal zu verlassen, um den Druck auf die AfD zu erhöhen.

Heuer, ehemaliger Fraktionschef, lehnte jedoch diesen Beschluss ab und will bei der geheimen Wahl im Plenarsaal bleiben.

Heuer, ehemaliger Fraktionschef, lehnte jedoch diesen Beschluss ab und will bei der geheimen Wahl im Plenarsaal bleiben.

Er begründete seine Entscheidung mit der Hoffnung, bei der Wahl erkennbar zu werden, ob jemand nicht stimmt.

Er begründete seine Entscheidung mit der Hoffnung, bei der Wahl erkennbar zu werden, ob jemand nicht stimmt.

Heuer erklärte im Interview mit dem Portal „Nius“, bei der geheimen Wahl würde ein Auszug die Enthaltung offenlegen.

Heuer erklärte im Interview mit dem Portal „Nius“, bei der geheimen Wahl würde ein Auszug die Enthaltung offenlegen.

Einige Medienwissenschaftler ordnen „Nius“ als rechtskonservativ, rechtspopulistisch und polarisierend ein.

Einige Medienwissenschaftler ordnen „Nius“ als rechtskonservativ, rechtspopulistisch und polarisierend ein.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT lehnte Heuer ein weiteres Gespräch ab: „Es ist alles gesagt“.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT lehnte Heuer ein weiteres Gespräch ab: „Es ist alles gesagt“.

Die CDU-Fraktion hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch angekündigt, im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, wenn Ulrich Siegmund sich als Ministerpräsident zur Wahl stellt.

Die CDU-Fraktion hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch angekündigt, im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, wenn Ulrich Siegmund sich als Ministerpräsident zur Wahl stellt.

Rausch hatte vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen.

Rausch hatte vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen.

Das führte zu Spekulationen darüber, wie CDU-Abgeordnete abgestimmt haben.

Das führte zu Spekulationen darüber, wie CDU-Abgeordnete abgestimmt haben.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion hatten daraufhin mit 14 Stimmen beschlossen, während der ersten zwei Wahlgänge den Saal zu verlassen.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion hatten daraufhin mit 14 Stimmen beschlossen, während der ersten zwei Wahlgänge den Saal zu verlassen.

Stimmt die AfD geschlossen für Siegmund ab, würde dieser 39 Stimmen enthalten – weniger als die notwendige absolute Mehrheit.

Stimmt die AfD geschlossen für Siegmund ab, würde dieser 39 Stimmen enthalten – weniger als die notwendige absolute Mehrheit.

Heuer hatte sich bei dem Fraktionsbeschluss enthalten.

Heuer hatte sich bei dem Fraktionsbeschluss enthalten.

Wie er im Landtag abstimmen werde, ließ er nun offen und verwies darauf, dass die Wahl geheim sei.

Wie er im Landtag abstimmen werde, ließ er nun offen und verwies darauf, dass die Wahl geheim sei.

Als „überzeugter Christdemokrat“ wisse er aber, was er zu tun habe.

Als „überzeugter Christdemokrat“ wisse er aber, was er zu tun habe.

Gegenüber der AfD forderte Heuer im Interview „eine Politik der roten Linien“ statt einer Brandmauer: Eine Koalition mit der Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, schloss er ebenso aus wie eine Tolerierung – wechselnde Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung aber nicht.

Gegenüber der AfD forderte Heuer im Interview „eine Politik der roten Linien“ statt einer Brandmauer: Eine Koalition mit der Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, schloss er ebenso aus wie eine Tolerierung – wechselnde Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung aber nicht.

Für den CDU-Landesverband forderte Heuer einen „Neuanfang“.

Für den CDU-Landesverband forderte Heuer einen „Neuanfang“.

Als möglichen neuen Vorsitzenden unterstützte er Sepp Müller.

Als möglichen neuen Vorsitzenden unterstützte er Sepp Müller.

Manche halten sich bedeckt.

Manche halten sich bedeckt. „

„Bis Dezember ist noch viel Zeit“, sagte etwa der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner der Deutschen Presse-Agentur.

Bis Dezember ist noch viel Zeit“, sagte etwa der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner der Deutschen Presse-Agentur.

Er warte erst einmal die nächste Fraktionssitzung ab.

Er warte erst einmal die nächste Fraktionssitzung ab.

Auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske betonte, es sei noch viel Zeit bis Dezember.

Auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske betonte, es sei noch viel Zeit bis Dezember.

Andere dagegen positionieren sich klar.

Andere dagegen positionieren sich klar. „

„Ich stehe hinter dem Beschluss“, sagte Vizefraktionschef Tim Teßmann.

Ich stehe hinter dem Beschluss“, sagte Vizefraktionschef Tim Teßmann.

Er drängt auf eine Beschäftigung mit Sachthemen wie die Fortsetzung der Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Auch der Abgeordnete Tobias Krull und seine Kollegin Sandra Hietel-Heuer verweisen auf den Beschluss der Fraktion.

Er drängt auf eine Beschäftigung mit Sachthemen wie die Fortsetzung der Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Auch der Abgeordnete Tobias Krull und seine Kollegin Sandra Hietel-Heuer verweisen auf den Beschluss der Fraktion. „

„Also werde ich den Saal verlassen“, so Krull.

Also werde ich den Saal verlassen“, so Krull.