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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 17. Oktober

Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungen

Wie wollen die Parteien Mietprobleme in Berlin lösen?

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Linke, Grüne und SPD planen in Berlin eine Koalition, die auf der Grundlage von Sondierungsgesprächen entstanden ist.

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277 Wörter
  1. Linke, Grüne und SPD planen in Berlin eine Koalition, die auf der Grundlage von Sondierungsgesprächen entstanden ist.
  2. Die drei Parteien wollen gemeinsam eine Lösung für die Mietenkrise entwickeln, wobei eine radikale Umgestaltung des Wohnungsmarkts im Fokus steht.
  3. Dabei soll ein umfassendes Programm zur Vergesellschaftung von Wohnungen und zur Enteignung von privaten Wohnungskonzernen in Betracht gezogen werden.
  4. Die Idee ist, private Immobilien zu kaufen und für alle Bürger nutzbar zu machen, wobei ein Mietendeckel eingeführt werden soll, um die Mieten zu begrenzen.
  5. Zudem wird ein ambitioniertes Neubauprojekt angestrebt, das auf eine Erhöhung der Wohnungsanzahl abzielt.
  6. Die Pläne umfassen die Enteignung von Wohnungskonzernen, die ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin betroffen sind.
  7. Dabei sollen sie einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten, während die übrigen Wohnungen vergesellschaftet werden.
  8. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure bleiben davon ausgenommen.
  9. Die Grundlage für dieses Vorhaben ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der es ermöglicht, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen.
  10. Die Pläne sollen in der Hauptstadt 160.000 zusätzliche Wohnungen in kommunalen Besitz bringen, wobei die Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden soll.
  11. Unklar bleibt, ob solche Maßnahmen tatsächlich umsetzbar sind, da Bundesbauministerin Hubertz kürzlich ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum ankündigte.
  12. Die Sondierungsgespräche wurden von innerparteilichen Spannungen und Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder beeinflusst.
  13. Die Beratungen wurden bereits unterbrochen, und die Parteien müssen nun entscheiden, ob sie weiterhin gemeinsam handeln können.
  14. Die Linke hat aufgrund der Herbstferien erst im Oktober einen Parteitag anberaumt, während die Grünen und die SPD ihre Entscheidungen auf Parteitagen treffen werden.
  15. Die politische Situation ist komplex, und die Zukunft der Koalition hängt von der Fähigkeit der Parteien ab, ihre Positionen zu klären und eine gemeinsame Arbeitsbasis zu schaffen.
Wohnungen enteignen Verbalphrase A1 to expropriate homestrưng bồi thường nhà
entscheiden Verbalphrase A2 decidequyết định
behalten Verbalphrase B1 to keepgiữ lại
Probleme klären Verbalphrase B1 to clarify problemslàm rõ các vấn đề
die Grundlage Nominalphrase B2 basisnền tảng
eine Koalition planen Verbalphrase C1 to plan a coalitionlên kế hoạch liên minh

Lernzettel

Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen ...

Linke, Grüne und SPD planen Zusammenarbeit

  • Sie wollen Mietprobleme lösen und mehr Wohnungen bauen.
  • Eigentümer sollen Wohnungen an die Gemeinschaft abgeben.

Wohnungen werden neu verwaltet

  • Private Unternehmen mit über 10.000 Wohnungen werden übernommen.
  • Genossenschaften und Gemeinschaftshelfer sind ausgenommen.

Gesetz und Finanzierung

  • Das Vorhaben basiert auf einem Gesetz über Gemeineigentum.
  • 160.000 Wohnungen sollen gebaut werden, Entschädigung ist begrenzt.
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