Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert
Wie kann ein Richter ohne Zustimmung des Präsidenten vereidigt werden?
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Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.
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Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.
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Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki weigert sich, mitzumachen.Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki weigert sich, mitzumachen.
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Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht.Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht.
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Sie rufen zu mehr Patriotismus auf.Sie rufen zu mehr Patriotismus auf.
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Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht rein.Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht rein.
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Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende des Gerichts weigert sich, ihn zu empfangen.Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende des Gerichts weigert sich, ihn zu empfangen.
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Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben.Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben.
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Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen.Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen.
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Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert.Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert.
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Der neue Richter weiß, dass er mit dem Entgegenkommen von Nawrocki nicht rechnen kann.Der neue Richter weiß, dass er mit dem Entgegenkommen von Nawrocki nicht rechnen kann.
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Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang nicht reagiert hat, entschloss sich die Regierung, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen.Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang nicht reagiert hat, entschloss sich die Regierung, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen.
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Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.
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Das Gutachten sagt, die Vereidigung eines Richters kann auch ohne Anwesenheit des Präsidenten erfolgen.Das Gutachten sagt, die Vereidigung eines Richters kann auch ohne Anwesenheit des Präsidenten erfolgen.
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Nawrocki hält das Gutachten für eine Meinung.Nawrocki hält das Gutachten für eine Meinung.
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Er sagt, Berek sei kein richtiger Richter.Er sagt, Berek sei kein richtiger Richter.
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Er besuchte den Vorsitzenden des Gerichts demonstrativ.Er besuchte den Vorsitzenden des Gerichts demonstrativ.
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Am Abend wurde bekannt, dass er seine Reise nach Slowenien abgesagt hat.Am Abend wurde bekannt, dass er seine Reise nach Slowenien abgesagt hat.
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Der Vorsitzende der PiS spricht sogar vom Staatsstreich.Der Vorsitzende der PiS spricht sogar vom Staatsstreich.
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Die Situation ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit.Die Situation ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit.
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Die PiS stellte die Gerichte unter politische Kontrolle.Die PiS stellte die Gerichte unter politische Kontrolle.
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Die Regierung von Tusk will die Gerichte entpolitisieren, doch das erwies sich als schwierig.Die Regierung von Tusk will die Gerichte entpolitisieren, doch das erwies sich als schwierig.
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Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
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Tusk versucht nun, das Patt im Gericht zu überwinden.Tusk versucht nun, das Patt im Gericht zu überwinden.
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Er will mit Berek aufräumen.Er will mit Berek aufräumen.
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In dem Gremium hat die Regierung bereits die Mehrheit.In dem Gremium hat die Regierung bereits die Mehrheit.
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Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.
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eine Lösung finden
Verbalphrase
A1
find a solutiontìm một giải pháp
bestätigen
Verb mit Präposition
A2
to confirmxác nhận
das Gericht
Nominalphrase
A2
courttòa án
das Verfassungsgericht
Nominalphrase
A2
the constitutional courttoà án hiến pháp
der Präsident
Nominalphrase
A2
presidenttổng thống
entgegenkommen
Verb mit Präposition
B1
to be accommodatingsẵn sàng hợp tác
das Parlament
Nominalphrase
B1
the parliamentquốc hội
den Eid
Nominalphrase
B2
the oathlời tuyên thệ
nicht empfangen
Partizipialphrase
B2
not to receivekhông nhận
der Premier
Nominalphrase
B2
prime ministerthủ tướng
die Opposition
Kollokation
C1
oppositionđối lập
Lernzettel
Polens Gericht unter Opposition
- Die Regierung will den neuen Richter vereidigen.
- Der Präsident lehnt ab und sagt, er sei nicht qualifiziert.
- Die Regierung setzt auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.
Der Richter kann nicht rein
- Die Opposition blockiert den Zugang zum Gericht.
- Die Polizei hilft dem Richter, doch der Vorsuerstende weigert sich.
- Der Präsident hat die Vereidigung abgelehnt.
Staatsstreich oder Auseinandersetzung
- Die PiS beschuldigt den Präsidenten.
- Die Regierung will die Gerichte entpolitisieren.
- Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile