Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki weigert sich, mitzumachen. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf. Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht rein. Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende des Gerichts weigert sich, ihn zu empfangen.
Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert. Der neue Richter weiß, dass er mit dem Entgegenkommen von Nawrocki nicht rechnen kann. Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang nicht reagiert hat, entschloss sich die Regierung, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen. Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission. Das Gutachten sagt, die Vereidigung eines Richters kann auch ohne Anwesenheit des Präsidenten erfolgen.
Nawrocki hält das Gutachten für eine Meinung. Er sagt, Berek sei kein richtiger Richter. Er besuchte den Vorsitzenden des Gerichts demonstrativ. Am Abend wurde bekannt, dass er seine Reise nach Slowenien abgesagt hat. Der Vorsitzende der PiS spricht sogar vom Staatsstreich. Die Situation ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit. Die PiS stellte die Gerichte unter politische Kontrolle. Die Regierung von Tusk will die Gerichte entpolitisieren, doch das erwies sich als schwierig. Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch. Tusk versucht nun, das Patt im Gericht zu überwinden. Er will mit Berek aufräumen. In dem Gremium hat die Regierung bereits die Mehrheit. Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.
Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki weigert sich, mitzumachen. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf. Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht rein. Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende des Gerichts weigert sich, ihn zu empfangen.
Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert. Der neue Richter weiß, dass er mit dem Entgegenkommen von Nawrocki nicht rechnen kann. Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang nicht reagiert hat, entschloss sich die Regierung, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen. Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission. Das Gutachten sagt, die Vereidigung eines Richters kann auch ohne Anwesenheit des Präsidenten erfolgen.
Nawrocki hält das Gutachten für eine Meinung. Er sagt, Berek sei kein richtiger Richter. Er besuchte den Vorsitzenden des Gerichts demonstrativ. Am Abend wurde bekannt, dass er seine Reise nach Slowenien abgesagt hat. Der Vorsitzende der PiS spricht sogar vom Staatsstreich. Die Situation ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit. Die PiS stellte die Gerichte unter politische Kontrolle. Die Regierung von Tusk will die Gerichte entpolitisieren, doch das erwies sich als schwierig. Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch. Tusk versucht nun, das Patt im Gericht zu überwinden. Er will mit Berek aufräumen. In dem Gremium hat die Regierung bereits die Mehrheit. Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.