Regierungserklärung - Bundeskanzler Merz bekräftigt Notwendigkeit von EU-Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung

Bundeskanzler Merz hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel gefordert.

Bundeskanzler Merz hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel gefordert.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er, dass die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts in diesen Jahren entstehe.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er, dass die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts in diesen Jahren entstehe.

Die EU habe viel zu bieten und schließe weiter wichtige Partnerschaften ab.

Die EU habe viel zu bieten und schließe weiter wichtige Partnerschaften ab.

Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als Schlüsselaufgabe, da die Europäische Union nicht länger tatenlos zugesehen habe, wie andere Staaten durch wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken der Wirtschaft schaden.

Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als Schlüsselaufgabe, da die Europäische Union nicht länger tatenlos zugesehen habe, wie andere Staaten durch wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken der Wirtschaft schaden.

Stattdessen plane man, mit einem geplanten neuen Handelsschutzinstrument aktiv zur Wehr zu gehen.

Stattdessen plane man, mit einem geplanten neuen Handelsschutzinstrument aktiv zur Wehr zu gehen.

Merz hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert.

Merz hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert.

Mit diesem Instrument werde die EU in Zukunft stärker in den internationalen Handel eingreifen, um den fairen Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig die Interessen der europäischen Wirtschaft zu vertreten.

Mit diesem Instrument werde die EU in Zukunft stärker in den internationalen Handel eingreifen, um den fairen Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig die Interessen der europäischen Wirtschaft zu vertreten.

Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine nachhaltige und gerechte Handelsordnung zu schaffen, die auf Grundlage von Gleichberechtigung und Transparenz basiert.

Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine nachhaltige und gerechte Handelsordnung zu schaffen, die auf Grundlage von Gleichberechtigung und Transparenz basiert.