Fragen und Antworten - CDU will Plenarsaal verlassen - das wären die Folgen für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU plant, bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt den Plenarsaal zu verlassen, um ihre Abgeordneten davon abzuhalten, für Ulrich Siegmund zu stimmen.

Die CDU plant, bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt den Plenarsaal zu verlassen, um ihre Abgeordneten davon abzuhalten, für Ulrich Siegmund zu stimmen.

Dieser Schritt soll verhindern, dass jemand aus der eigenen Parteifaktion den AfD-Kandidaten ins Amt bringt.

Dieser Schritt soll verhindern, dass jemand aus der eigenen Parteifaktion den AfD-Kandidaten ins Amt bringt.

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal vor dem ersten und zweiten Wahlgang zu verlassen, wodurch ihre Abgeordneten nicht mehr für Siegmund abstimmen können.

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal vor dem ersten und zweiten Wahlgang zu verlassen, wodurch ihre Abgeordneten nicht mehr für Siegmund abstimmen können.

Dies hat den Vorteil, dass niemand aus den eigenen Reihen dem AfD-Politiker eine Stimme gibt.

Dies hat den Vorteil, dass niemand aus den eigenen Reihen dem AfD-Politiker eine Stimme gibt.

Gleichzeitig lässt das Verhalten der CDU auch eine andere Interpretation zu: Es ist offensichtlich, dass die Abgeordneten befürchten, jemand aus ihrer eigenen Fraktion könnte Siegmund ins Amt bringen.

Gleichzeitig lässt das Verhalten der CDU auch eine andere Interpretation zu: Es ist offensichtlich, dass die Abgeordneten befürchten, jemand aus ihrer eigenen Fraktion könnte Siegmund ins Amt bringen.

Der Deutschlandfunk-Korrespondent Niklas Ottersbach bezeichnete das als „ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber“.

Der Deutschlandfunk-Korrespondent Niklas Ottersbach bezeichnete das als „ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber“.

Ulrich Siegmund benötigt für die Wahl im ersten Wahlgang 42 Stimmen, doch die AfD hat nur 39.

Ulrich Siegmund benötigt für die Wahl im ersten Wahlgang 42 Stimmen, doch die AfD hat nur 39.

Die BSW-Fraktion will sich enthalten, die SPD, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen.

Die BSW-Fraktion will sich enthalten, die SPD, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen.

Falls alle an ihre Ankündigungen halten, hat Siegmund keine Mehrheit.

Falls alle an ihre Ankündigungen halten, hat Siegmund keine Mehrheit.

Die Landesverfassung verlangt, dass er die Mehrheit der gewählten 83 Abgeordneten bekommt – unabhängig davon, ob sie anwesend sind oder nicht.

Die Landesverfassung verlangt, dass er die Mehrheit der gewählten 83 Abgeordneten bekommt – unabhängig davon, ob sie anwesend sind oder nicht.

Sollte er sich im ersten Wahlgang nicht stellen, könnte ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen folgen.

Sollte er sich im ersten Wahlgang nicht stellen, könnte ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen folgen.

In diesem Fall braucht er erneut die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.

In diesem Fall braucht er erneut die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.

Falls doch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen für Siegmund stimmen, könnte er auch hier nicht gewählt werden.

Falls doch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen für Siegmund stimmen, könnte er auch hier nicht gewählt werden.

Im dritten Wahlgang würde er lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen.

Im dritten Wahlgang würde er lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen.

Hier wäre es für die CDU nicht mehr vorteilhaft, den Plenarsaal zu verlassen, da dies das Quorum für Siegmund senken würde.

Hier wäre es für die CDU nicht mehr vorteilhaft, den Plenarsaal zu verlassen, da dies das Quorum für Siegmund senken würde.

Sollte die AfD für Siegmund stimmen, das BSW sich enthalten und alle anderen Fraktionen gegen ihn stimmen, entsteht ein Patt: 39 Stimmen für und 39 gegen.

Sollte die AfD für Siegmund stimmen, das BSW sich enthalten und alle anderen Fraktionen gegen ihn stimmen, entsteht ein Patt: 39 Stimmen für und 39 gegen.

Auch in diesem Fall wäre Siegmund nicht gewählt.

Auch in diesem Fall wäre Siegmund nicht gewählt.

Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, ist in der Landesverfassung nicht geregelt.

Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, ist in der Landesverfassung nicht geregelt.

Der Landtag könnte sich selbst auflösen und Neuwahlen ermöglichen – allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln und frühestens im April.

Der Landtag könnte sich selbst auflösen und Neuwahlen ermöglichen – allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln und frühestens im April.

Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt.

Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt.