Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen. Das soll verhindern, dass Abgeordnete anders stimmen. Die Abgeordneten einigten sich einstimmig. Guido Heuer hielt sich zunächst zurück, weil er rechtliche Bedenken hatte. Die Entscheidung wurde im Landtag bekanntgegeben. Siegmund kritisierte das als Respektlosigkeit. Er sagte, die CDU verliere die politische Zukunft. Die AfD hat drei Stimmen weniger. Siegmund will im ersten Wahlgang antreten. Die Wahl ist geheim. Die CDU bleibt draußen. Die AfD und andere stimmen gegen Siegmund. Er wird nicht gewählt.
Die CDU will so eine Situation vermeiden, in der einzelne Abgeordnete anders stimmen. Die AfD hat bei der Wahl von Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen. Woher die Stimmen kamen, ist unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuten, dass CDU-Abgeordnete anders stimmen. Auch in der AfD gab es Vermutungen. Die CDU leugnete das. Siegmund sagte, die CDU zeige Verzweiflung. Er bedauere, dass politische Probleme des Landes in den Hintergrund rücken. Er will im Dezember antreten, danach nicht mehr. Die AfD hat aktuell drei Stimmen weniger. Das BSW will sich höchstens enthalten.
Die Wahl ist geheim und ohne Aussprache. Ein Kandidat braucht mindestens 42 von 83 Stimmen. Scheitert der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb 14 Tagen über eine Beendigung der Wahlperiode ab. Wird das nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze. Wenn alle AfD-Abgeordneten stimmen und alle anderen dagegen, entsteht ein Patt, wenn sich das BSW enthält. Siegmund wird nicht gewählt. Er will nur im ersten Wahlgang antreten. Die CDU will den Saal verlassen, was die Stimmenzahl nicht ändert. Im dritten Wahlgang könnte es Siegmund helfen, wenn die CDU draußen bleibt und das BSW sich enthält. Ob der Vorschlag für weitere Wahlgänge gilt, ist noch nicht klar. Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln in der Wahlkabine, deshalb ist nicht erkennbar, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 42 Abgeordnete anwesend sein.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen. Das soll verhindern, dass Abgeordnete anders stimmen. Die Abgeordneten einigten sich einstimmig. Guido Heuer hielt sich zunächst zurück, weil er rechtliche Bedenken hatte. Die Entscheidung wurde im Landtag bekanntgegeben. Siegmund kritisierte das als Respektlosigkeit. Er sagte, die CDU verliere die politische Zukunft. Die AfD hat drei Stimmen weniger. Siegmund will im ersten Wahlgang antreten. Die Wahl ist geheim. Die CDU bleibt draußen. Die AfD und andere stimmen gegen Siegmund. Er wird nicht gewählt.
Die CDU will so eine Situation vermeiden, in der einzelne Abgeordnete anders stimmen. Die AfD hat bei der Wahl von Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen. Woher die Stimmen kamen, ist unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuten, dass CDU-Abgeordnete anders stimmen. Auch in der AfD gab es Vermutungen. Die CDU leugnete das. Siegmund sagte, die CDU zeige Verzweiflung. Er bedauere, dass politische Probleme des Landes in den Hintergrund rücken. Er will im Dezember antreten, danach nicht mehr. Die AfD hat aktuell drei Stimmen weniger. Das BSW will sich höchstens enthalten.
Die Wahl ist geheim und ohne Aussprache. Ein Kandidat braucht mindestens 42 von 83 Stimmen. Scheitert der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb 14 Tagen über eine Beendigung der Wahlperiode ab. Wird das nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze. Wenn alle AfD-Abgeordneten stimmen und alle anderen dagegen, entsteht ein Patt, wenn sich das BSW enthält. Siegmund wird nicht gewählt. Er will nur im ersten Wahlgang antreten. Die CDU will den Saal verlassen, was die Stimmenzahl nicht ändert. Im dritten Wahlgang könnte es Siegmund helfen, wenn die CDU draußen bleibt und das BSW sich enthält. Ob der Vorschlag für weitere Wahlgänge gilt, ist noch nicht klar. Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln in der Wahlkabine, deshalb ist nicht erkennbar, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 42 Abgeordnete anwesend sein.