CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer

Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister und tritt heute seinen Posten an.

Zeit, sich einzufinden, bleibt ihm kaum, denn die CDU setzt auf Tempo.

Auf dem Arbeitgebertag unterstrich Kanzler Merz, was er von Bas' Nachfolger erwartet.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas richten sich die Augen auf ihren Nachfolger, Alexander Schweitzer.

Schon vor seiner Vereidigung am Nachmittag ist der SPD-Politiker mit Forderungen aus dem Lager des Koalitionspartners konfrontiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz machte auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich, dass er von Schweitzer erwartet, ab Mittwochmittag nach der Kabinettssitzung im Ministerium zu arbeiten.

„Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte Merz.

Idealerweise solle der Rentenentwurf nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt werden.

„Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, betonte Merz.

Es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden soll.

Merz hatte erst in der vergangenen Woche die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag von Jahresende auf Frühjahr verschoben.

Kurz nach dem Rücktritt von Bas hatte Merz bereits gestern aufs Gas gedrückt: Durch den Wechsel im Arbeitsministerium solle es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.

Dass er den Reformdruck beim Arbeitgebertag noch einmal unterstreicht, kommt nicht überraschend – aus der Wirtschaft sind die Rufe nach Veränderungen besonders laut.