Bundesregierung - Merz will Stromsteuer senken - Klingbeil äußert Zweifel an Finanzierung

Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken.

Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken.

Dazu sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, erklärte der CDU-Vorsitzende nach einer Klausurtagung des Präsidiums.

Dazu sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, erklärte der CDU-Vorsitzende nach einer Klausurtagung des Präsidiums.

Die Koalition hatte ursprünglich zugesagt, doch die Senkung wurde zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt, was Merz stark kritisiert hat.

Die Koalition hatte ursprünglich zugesagt, doch die Senkung wurde zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt, was Merz stark kritisiert hat.

Der Kanzler betont, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.

Der Kanzler betont, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.

Bundesfinanzminister Klingbeil äußert Zweifel, ob die Steuer senken finanziell umsetzbar sei.

Bundesfinanzminister Klingbeil äußert Zweifel, ob die Steuer senken finanziell umsetzbar sei.

Obwohl er die politische Forderung des CDU-Chefs nicht in Frage stelle, bestätigt er nicht, dass sich aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum eine dauerhafte Finanzierung ergeben würde.

Obwohl er die politische Forderung des CDU-Chefs nicht in Frage stelle, bestätigt er nicht, dass sich aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum eine dauerhafte Finanzierung ergeben würde.

Die Stromsteuer für Haushalte beträgt seit 2003 20,50 Euro je Megawattstunde, was 2,05 Cent pro Kilowattstunde entspricht.

Die Stromsteuer für Haushalte beträgt seit 2003 20,50 Euro je Megawattstunde, was 2,05 Cent pro Kilowattstunde entspricht.

Das europäische Mindestmaß liegt bei 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte, also 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Das europäische Mindestmaß liegt bei 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte, also 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Merz kündigte an, die CDU wolle in den kommenden Monaten stärker mit der Parteibasis kommunizieren.

Merz kündigte an, die CDU wolle in den kommenden Monaten stärker mit der Parteibasis kommunizieren.

Dazu sei eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen.

Dazu sei eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen.

Im Jahr 2024 sollen zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen stattfinden.

Im Jahr 2024 sollen zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen stattfinden.

Die Klausurtagung war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine schwere Krise gestürzt haben.

Die Klausurtagung war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine schwere Krise gestürzt haben.

In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen.

Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen.

Das sei ein beispielloser Vorgang.

Das sei ein beispielloser Vorgang.

Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.

Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.