SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsverhandlungen gestartet, um ein gemeinsames Bündnis zu bilden.

In den nächsten drei Wochen sollen die Grundlagen einer stabilen Regierung geschaffen werden.

In den Räumen des Schweriner Schlosses trafen sich die Spitzen-Verhandler der drei Parteien mit den Leitern der jeweiligen sieben Arbeitsgruppen, um die ersten Schritte zu planen.

Obwohl konkrete Ergebnisse noch nicht vorliegen, wird der Zeitplan als ambitioniert angesehen.

Die Arbeitsgruppen sollen bis zum Ende der drei Wochen die Einzelheiten des Koalitionsvertrags klären.

Die drei Parteien versprechen einen neuen Politikstil, der stärker auf Bürgerbeteiligung setzt und bereits im Vorfeld von Gesetzen berücksichtigt werden soll.

Sie wollen das Leben für junge Menschen bezahlbarer machen, beispielsweise durch ein günstiges MV-Ticket oder ein zinsloses Darlehen für den Führerschein.

Gleichzeitig bekennen sie sich gegen Sozialabbau auf Bundesebene, wobei sie sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aussprechen.

Zudem wollen sie sich für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark machen.

Die Ministerpräsidentin wirft dem Kanzler unanständiges Verhalten vor und bleibt dabei, ob sie für den SPD-Vorsitz kandidiert.

Gleichzeitig plant die Koalition einen parlamentarischen Ausschuss, der rechtsextreme Strukturen im Parlament aufklären soll.

Dieser Schritt gilt als bewusst gegen die AfD gerichtet, die zwar mit 38,2 Prozent der Stimmen in die Legislative einzog, aber in der Opposition bleibt.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Landtag am 20. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentrifft, und die Ministerpräsidentin am 17. November gewählt wird.

Die Parteitage sollen am 13. und 14. November den Koalitionsvertrag bestätigen und damit das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern besiegeln.