Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer

Neun Agrarminister aus verschiedenen Bundesländern sowie die Berliner Verbraucherschutzsenatorin haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die geplante Zuckersteuer protestiert.

Sie warnen davor, dass die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf zuckerhaltige Produkte negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Verbraucher haben könnte.

In dem auf den 11. Oktober datierten Schreiben betonen sie, dass der Koalitionsvertrag auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung basiert, während eine Zuckersteuer staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung bedeute.

Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung und Aufklärung, um die Gesundheit der Bürger zu fördern.

Die Minister warnen zudem vor wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft.

Eine Zuckersteuer könne den Kauf bestimmter Lebensmittel hemmen und die bereits schwierige Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärfen.

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider betont, dass sinkende Erlöse durch Eingriffe in den Zuckermarkt in Verbindung mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel nicht zu bewältigen seien.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer auf zuckerhaltige Getränke die Hersteller dazu anregen, den Zuckergehalt zu reduzieren.

Sein Entwurf sieht eine Abgabe ab Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter vor.

Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang Oktober vorerst gestoppt, doch Klingbeil hält daran.

Wie die Koalition weiter vorgeht, bleibt unklar.