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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 12. Oktober

Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand

Welche Rolle spielt die Steuer bei der Streitigkeit zwischen Bayern und der Bundesregierung?

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit zwei zentralen Aspekten der Erbschaftsteuer.

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247 Wörter
  1. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit zwei zentralen Aspekten der Erbschaftsteuer.
  2. Eine Klage des Freistaats Bayern steht im Mittelpunkt.
  3. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert, die Erbschaftsteuer solle regionalisiert werden, um die Länder in die Lage zu versetzen, die Steuer selbst zu erheben.
  4. Er kritisiert zudem die seit 16 Jahren unveränderten Freibeträge für Ehegatten und Kinder.
  5. In Bayern sei es ungleich, dass bei gestiegenen Immobilienwerten die Freibeträge nicht angepasst wurden, was dazu führen könne, dass Kinder ihr Elternhaus verkaufen müssten, um die Steuerlast zu tragen.
  6. Neben der regionalen Umverteilung der Steuerkompetenzen wird auch die Frage der steuerlichen Privilegien für Unternehmenserben diskutiert.
  7. Diese Regelungen ermöglichen es Erben von Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen deutlich weniger oder sogar keine Erbschaftsteuer zu zahlen.
  8. Der Streitpunkt liegt darin, ob diese Begünstigungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sind.
  9. Ein Kläger, der Privatvermögen geerbt hat, argumentiert, er sei gegenüber Unternehmenserben benachteiligt, da er keine ähnlichen Steuerprivilegien genieße.
  10. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach zu der Frage entschieden, ob die Privilegierung von Betriebsvermögen im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
  11. Zuletzt im Jahr 2014 stellte es fest, dass die damalige Form der Privilegierung nicht in Ordnung war.
  12. Der Gesetzgeber hat seither Anpassungen vorgenommen, die die Erbschaftsteuer für Unternehmen bis zu einem bestimmten Vermögenswert reduzieren oder ausschließen.
  13. Die politische Debatte um die Erbschaftsteuer wird durch das Verfahren am Bundesverfassungsgericht erneut intensiviert, da die SPD Reformen fordert, während die Union das Urteil abwarten will.
  14. Ein endgültiges Urteil ist voraussichtlich erst in einigen Monaten erwartet.

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Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem P...

Das Gericht prüft die Steuer

  • Bayern will die Steuer von den Ländern zahlen.
  • Die Bundesregierung will sie weiter zahlen.
  • Söder meint, die Steuer ist zu hoch.

Steuerregeln sind seit 16 Jahren gleich

  • Preise sind gestiegen, aber die Steuer nicht.
  • Kinder müssten das Haus verkaufen.
  • Ein Anwalt sagt, das wäre nicht gut.

Die Steuer für Privatbesitz ist umstritten

  • Die Richter entscheiden, ob die Regeln fair sind.
  • Ein Urteil kommt erst in einigen Monaten.
  • Die Diskussion wird dadurch stärker.
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