Eine Richterin in Manhattan hat die Ausstrahlung von Werbespots für Präsident Trump untersagt. Die Werbung wurde mit Steuergeldern finanziert und war Teil einer Kampagne zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Eine Nicht-Regierungs-Organisation hatte gegen die Werbung geklagt und meinte, es handle sich nicht um Nachrichten für alle Menschen, sondern um politische Propaganda. Die Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, um die Werbung zu stoppen. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht, doch nach Kritik an der Entscheidung kündigte das Weiße Haus an, künftig keine Werbung mehr mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Heimatschutzministerium hatte zuvor 20 Millionen Dollar aus Steuermitteln für die Werbung bereitgestellt. Die Organisation argumentierte, die Spots seien nicht neutral, sondern hätten einen klaren politischen Zweck. Die Entscheidung der Richterin könnte Auswirkungen auf künftige Wahlkampfwerbung haben. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Ministerien auf die Klage reagieren und ob die Werbung weiterhin finanziert werden kann.
Eine Richterin in Manhattan hat die Ausstrahlung von Werbespots für Präsident Trump untersagt. Die Werbung wurde mit Steuergeldern finanziert und war Teil einer Kampagne zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Eine Nicht-Regierungs-Organisation hatte gegen die Werbung geklagt und meinte, es handle sich nicht um Nachrichten für alle Menschen, sondern um politische Propaganda. Die Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, um die Werbung zu stoppen. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht, doch nach Kritik an der Entscheidung kündigte das Weiße Haus an, künftig keine Werbung mehr mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Heimatschutzministerium hatte zuvor 20 Millionen Dollar aus Steuermitteln für die Werbung bereitgestellt. Die Organisation argumentierte, die Spots seien nicht neutral, sondern hätten einen klaren politischen Zweck. Die Entscheidung der Richterin könnte Auswirkungen auf künftige Wahlkampfwerbung haben. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Ministerien auf die Klage reagieren und ob die Werbung weiterhin finanziert werden kann.