Merz sieht bei irischem Vorschlag für EU-Haushalt "keine Grundlage für Einigung"

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt.

Die Reaktion aus Deutschland darauf ist verhalten.

Die Reaktion aus Deutschland darauf ist verhalten.

Kanzler Merz sieht keine Grundlage für eine Einigung.

Kanzler Merz sieht keine Grundlage für eine Einigung.

In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas reduziert.

In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas reduziert.

Die Regierung in Dublin, die die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sieht Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro – beziehungsweise von acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Die Regierung in Dublin, die die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sieht Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro – beziehungsweise von acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Längst nicht genug aus Sicht der Bundesregierung: Hunderte Milliarden Euro weniger – diese Forderung hatte Merz zuletzt angemeldet.

Längst nicht genug aus Sicht der Bundesregierung: Hunderte Milliarden Euro weniger – diese Forderung hatte Merz zuletzt angemeldet.

Ähnlich wie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Österreichs.

Ähnlich wie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Österreichs.

Alle gehören zu den sogenannten „Nettozahlern“, Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen.

Alle gehören zu den sogenannten „Nettozahlern“, Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen.

Schweden lehnt den neuen Vorschlag ebenso ab wie Österreich.

Schweden lehnt den neuen Vorschlag ebenso ab wie Österreich.

Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt.

Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt.

Die insgesamt neun Nettozahler stünden aktuell für rund 60 Prozent des EU-Budgets.

Die insgesamt neun Nettozahler stünden aktuell für rund 60 Prozent des EU-Budgets.

Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.

Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. „

„Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, so Merz.

Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, so Merz.

Priorisierung und Modernisierung des EU-Haushalts seien eine Aufgabe für alle.

Priorisierung und Modernisierung des EU-Haushalts seien eine Aufgabe für alle.

Damit deutet er auf eine weitere Konfliktlinie hin.

Damit deutet er auf eine weitere Konfliktlinie hin.

Besonders stark reduziert hat die irische Ratspräsidentschaft die Töpfe, die die Bundesregierung gestärkt sehen will – nämlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung.

Besonders stark reduziert hat die irische Ratspräsidentschaft die Töpfe, die die Bundesregierung gestärkt sehen will – nämlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung.

Dagegen werden die traditionell größten Milliarden-Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung geschont.

Dagegen werden die traditionell größten Milliarden-Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung geschont.

Mit Letzterer sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.

Mit Letzterer sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.

Sie kommt deshalb vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.

Sie kommt deshalb vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.

Weitgehend unangetastet bleiben ebenso die Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit.

Weitgehend unangetastet bleiben ebenso die Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit.

Parteiübergreifende Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament, aber in die andere Richtung.

Parteiübergreifende Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament, aber in die andere Richtung. „

„Der Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes kann nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen.

Der Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes kann nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen.

Eine Kürzung um acht Prozent gegenüber dem Vorschlag der Kommission, der den Haushalt ohnehin nur auf dem Niveau des aktuellen Zeitraums hält, würde eine Schwächung unserer Handlungsfähigkeit bedeuten.“

Eine Kürzung um acht Prozent gegenüber dem Vorschlag der Kommission, der den Haushalt ohnehin nur auf dem Niveau des aktuellen Zeitraums hält, würde eine Schwächung unserer Handlungsfähigkeit bedeuten.“

Das betonen die Verhandlungsführer des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von EVP sowie Sozialdemokraten.

Das betonen die Verhandlungsführer des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von EVP sowie Sozialdemokraten.

Und das gerade jetzt, wo von Europa mehr Engagement in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit gefordert werde.

Und das gerade jetzt, wo von Europa mehr Engagement in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit gefordert werde.

Am Donnerstag werden die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt, der Grundlage für die Arbeit und die Prioritäten der EU, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weitergeführt.

Am Donnerstag werden die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt, der Grundlage für die Arbeit und die Prioritäten der EU, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weitergeführt.

Die Zeit drängt: Ursprünglich hatten die EU-Staaten eine Einigung bis Ende des Jahres anvisiert – auch, um den Präsidentenwahlen und einem Regierungswechsel in Frankreich zuvorzukommen.

Die Zeit drängt: Ursprünglich hatten die EU-Staaten eine Einigung bis Ende des Jahres anvisiert – auch, um den Präsidentenwahlen und einem Regierungswechsel in Frankreich zuvorzukommen.

Allerdings dürfte auch die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen dieses ohnehin ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen.

Allerdings dürfte auch die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen dieses ohnehin ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen.