Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorgelegt. Kanzler Merz sagt, der Vorschlag sei keine Grundlage für eine Einigung. Der Haushalt soll weniger Geld enthalten als ursprünglich geplant. Die Regierung in Dublin will sparen. Merz und andere Länder wie die Niederlande, Schweden und Österreich wollen mehr Geld. Sie zahlen viel in den EU-Haushalt ein. Die irische Regierung will weniger ausgeben. Merz meint, der Haushalt muss bezahlbar sein, weil die Länder, die viel zahlen, das auch tragen müssen. Die EU muss sich auf wichtige Themen konzentrieren. Die Verhandlungen werden in Brüssel weitergeführt. Die Zeit ist knapp.
Der Vorschlag reduziert den Haushalt um acht Prozent. Die Regierung in Dublin sieht Sparpotenzial in Höhe von 140 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will mehr Geld. Merz und andere Nettozahler, wie die Niederlande, Schweden und Österreich, fordern mehr. Sie zahlen mehr ein als sie bekommen. Schweden und Österreich lehnen den Vorschlag ab. Die österreichische Europaministerin sagt, der Vorschlag sei noch immer zu weit weg von einer Zustimmung. Die Nettozahler stammen für 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Der Haushalt soll für die Länder bezahlbar sein, die viel zahlen. Merz betont, dass Priorisierung und Modernisierung wichtig sind. Die irische Ratspräsidentschaft hat die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stark reduziert. Dagegen bleiben die Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung unangetastet. Die Regionalförderung soll Unterschiede zwischen den Regionen verringern. Sie hilft vor allem armeren Ländern. Die Gelder für Migration, Grenzschutz und Sicherheit bleiben ebenfalls erhalten.
Das EU-Parlament kritisiert den Vorschlag. Die Verhandlungsführer sagen, der Vorschlag sei keine Ausgangsbasis für eine Einigung. Eine Kürzung um acht Prozent würde die Handlungsfähigkeit der EU schwächen. Die EU braucht mehr Engagement in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit. Die Verhandlungen werden am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt. Ursprünglich sollte eine Einigung bis Ende des Jahres erreicht werden. Das Ziel wird aber noch schwieriger, weil in Frankreich ein Regierungswechsel und in Spanien eine Neuwahl anstehen.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorgelegt. Kanzler Merz sagt, der Vorschlag sei keine Grundlage für eine Einigung. Der Haushalt soll weniger Geld enthalten als ursprünglich geplant. Die Regierung in Dublin will sparen. Merz und andere Länder wie die Niederlande, Schweden und Österreich wollen mehr Geld. Sie zahlen viel in den EU-Haushalt ein. Die irische Regierung will weniger ausgeben. Merz meint, der Haushalt muss bezahlbar sein, weil die Länder, die viel zahlen, das auch tragen müssen. Die EU muss sich auf wichtige Themen konzentrieren. Die Verhandlungen werden in Brüssel weitergeführt. Die Zeit ist knapp.
Der Vorschlag reduziert den Haushalt um acht Prozent. Die Regierung in Dublin sieht Sparpotenzial in Höhe von 140 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will mehr Geld. Merz und andere Nettozahler, wie die Niederlande, Schweden und Österreich, fordern mehr. Sie zahlen mehr ein als sie bekommen. Schweden und Österreich lehnen den Vorschlag ab. Die österreichische Europaministerin sagt, der Vorschlag sei noch immer zu weit weg von einer Zustimmung. Die Nettozahler stammen für 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Der Haushalt soll für die Länder bezahlbar sein, die viel zahlen. Merz betont, dass Priorisierung und Modernisierung wichtig sind. Die irische Ratspräsidentschaft hat die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stark reduziert. Dagegen bleiben die Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung unangetastet. Die Regionalförderung soll Unterschiede zwischen den Regionen verringern. Sie hilft vor allem armeren Ländern. Die Gelder für Migration, Grenzschutz und Sicherheit bleiben ebenfalls erhalten.
Das EU-Parlament kritisiert den Vorschlag. Die Verhandlungsführer sagen, der Vorschlag sei keine Ausgangsbasis für eine Einigung. Eine Kürzung um acht Prozent würde die Handlungsfähigkeit der EU schwächen. Die EU braucht mehr Engagement in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit. Die Verhandlungen werden am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt. Ursprünglich sollte eine Einigung bis Ende des Jahres erreicht werden. Das Ziel wird aber noch schwieriger, weil in Frankreich ein Regierungswechsel und in Spanien eine Neuwahl anstehen.