EU-Haushalt - Irische Ratspräsidentschaft macht neuen Etat-Vorschlag

Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt vorgelegt, der in den nächsten Wochen im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen wird.

Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt vorgelegt, der in den nächsten Wochen im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen wird.

Der CDU-Vorsitzende betonte, ein starkes und souveränes Europa benötige einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen, der für diejenigen, die die Hauptlast der Finanzierung tragen, tragbar sei.

Der CDU-Vorsitzende betonte, ein starkes und souveränes Europa benötige einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen, der für diejenigen, die die Hauptlast der Finanzierung tragen, tragbar sei.

Er dankte der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in den schwierigen Verhandlungen, doch selbst nach dieser intensiven Arbeit sei man noch weit entfernt von einer Übereinkunft, so Merz.

Er dankte der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in den schwierigen Verhandlungen, doch selbst nach dieser intensiven Arbeit sei man noch weit entfernt von einer Übereinkunft, so Merz.

Auch die Regierungen Schwedens und der Niederlande lehnten den Vorschlag Irlands ab.

Auch die Regierungen Schwedens und der Niederlande lehnten den Vorschlag Irlands ab.

Der von der irischen Präsidentschaft vorgelegte Entwurf sieht vor, das vom Europäischen Kommissionsvorschlag vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen.

Der von der irischen Präsidentschaft vorgelegte Entwurf sieht vor, das vom Europäischen Kommissionsvorschlag vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen.

Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro umfassen – deutlich weniger als von der Kommission angestrebt, aber immer noch 30 Prozent mehr als die laufende Haushaltsperiode von 2021 bis 2027.

Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro umfassen – deutlich weniger als von der Kommission angestrebt, aber immer noch 30 Prozent mehr als die laufende Haushaltsperiode von 2021 bis 2027.

Der Vorschlag soll auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert werden.

Der Vorschlag soll auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert werden.

Mit einer Einigung wird jedoch erst im November auf einem Sondergipfel gerechnet.

Mit einer Einigung wird jedoch erst im November auf einem Sondergipfel gerechnet.

Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern weiterhin eine deutliche Reduktion des Haushaltsentwurfs.

Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern weiterhin eine deutliche Reduktion des Haushaltsentwurfs.