Nach Abgeordnetenhauswahl - Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungsgespräche

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich entschlossen, Sondierungsgespräche für eine mögliche Landesregierung zu beginnen.

Die Parteien gaben diese Entscheidung zweiundzwanzig Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus bekannt.

In den vorangegangenen Gesprächen wurden gemeinsame Vereinbarungen zu Themen wie Antisemitismus und Clan-Kriminalität erarbeitet, die nun die Grundlage für die offiziellen Sondierungen bilden sollen.

Nach antisemitischen Vorfällen und Kontakten zu Clan-Mitgliedern drohen Sanktionen, die bis zum Parteiausschluss reichen können.

Die Linke steht zudem aufgrund weiterer Punkte in der Kritik.

Nach der Wahl wurde bekannt, dass die Spitzenkandidatin Eralp früher Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Rote Hilfe“ war.

Zudem erschweren die Enteignungspläne der Linken gegen Wohnungskonzerne eine Regierungskoalition.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, betonte, dass das Papier das Antisemitismusproblem bei der Linken nicht löse.

Auch die CSU kritisierte die Einigung auf Sondierungsgespräche und bezeichnete dies als Skandal.

Generalsekretär Huber erklärte, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollten.

Im Wahlkampf wurden der Linken antisemitische Vorfälle vorgeworfen.

Ein Rapper hatte auf einer ihrer Veranstaltungen „Death to the IDF“ gesungen, also „Tod der israelischen Armee“.

Auf der Wahlparty am Wahltag waren zudem ein Clanchef und ein pro-palästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.