Midterms: Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen TV-Spots

Die Partei der Demokraten hat eine Beschwerde gegen die Regierung von Trump geschickt, weil sie meint, die Regierung hat mit Geld vom Staat für Werbung für Trump verwendet. Die Videos sind umstritten und werden von vielen Menschen kritisiert. Die Demokraten sagen, die Regierung hat eine Regel gebrochen und hat sie im Kampf um die Stimmen benachteiligt. Sie bitten das Gericht, das Verwenden von Staatsgeld für Werbung zu verbieten. Die Videos zeigen Trump und warnen vor Menschen, die für die Kommunisten sind. Die Republikaner nutzen diese Botschaften als Teil ihres Kampfes um die Stimmen. Die Demokraten kritisieren die Videos und fordern eine Erklärung. Trump will zukünftig selbst die Kosten tragen, doch die bisherigen Kosten wurden bereits mit Staatsgeld bezahlt. Vor wichtigen Wahlen in den USA sorgen die Videos mit Botschaften von Trump für Streit. Die Videos sind unter anderem von einer Botschaft gegen Kommunisten geprägt und wurden auf mehreren Fernsehsendern gezeigt. Ein Video ähnelt einem Werbespot für Trump aus dem Jahr 2024. Trump spricht in einem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Er sagt, man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“. In einem anderen Video singt ein Chor immer wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist zu sehen: „Finanziert von der US-Regierung“. Die Republikaner, die mit Trump zusammenarbeiten, haben es zu einer ihrer wichtigsten Strategien gemacht, vor einer angeblichen Gefahr aus dem Osten zu warnen. Sie nennen oft linke Politiker aus der Demokraten-Partei als „Kommunisten“. Die Demokraten kritisieren die Videos schon lange – und auch von Republikanern gab es Kritik. In den USA dürfen keine Steuergelder für Werbung verwendet werden. Nach Vorwürfen, dass die Regierung für Werbung mit Staatsgeld bezahlt hat, hat Trump gesagt, er will künftig selbst die Kosten tragen. Es blieb aber unklar, ob er auch die bereits bezahlten Kosten übernehmen will. Die Demokraten haben in ihrer Beschwerde auch gesagt, dass auch nachdem Trump gesagt hat, er will die Kosten tragen, weiter Videos mit der Beschriftung „finanziert von der US-Regierung“ gezeigt wurden. Trump behauptet, es gehe nicht um Werbung für ihn selbst, sondern um Werbung für die USA.

Midterms: Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen TV-Spots

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Partei beschwert Regierung

Videos warnen vor Kommunisten

Staatsgeld ist verboten