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Steinmeier besucht Paris und Bordeaux: Wie sich Krieg, Rechtsruck und politische Umbrüche auf die deutsch-französischen Beziehungen auswirken

Warum sind Deutschland und Frankreich trotz Kriegsgefahr unsicher?

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Paris und Bordeaux, um die deutsch-französischen Beziehungen zu besprechen.

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696 Wörter
  1. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Paris und Bordeaux, um die deutsch-französischen Beziehungen zu besprechen.
  2. In Deutschland wie in Frankreich stehen die amtierenden Regierungen unter starkem Druck von rechten Parteien.
  3. Die alte politische Ordnung ist in vielen Bereichen passé.
  4. Der Staatsbesuch von Steinmeier in Frankreich vom 7. bis 9. Oktober ist der erste solche Besuch eines deutschen Staatschefs seit 2013.
  5. Damals war es Joachim Gauck, der in Oradour-sur-Glane einen emotionalen Höhepunkt erreichte, wo die Waffen-SS 1944 ein Massaker an Zivilisten verübt hatte.
  6. Heute ist das politische Umfeld jedoch viel dramatischer: 2026 herrscht Krieg in Europa, und sowohl Deutschland als auch Frankreich, als Unterstützer der Ukraine, sehen sich von Russland bedroht.
  7. Innenpolitisch sind die Zeiten angespannt.
  8. In Berlin wie in Paris steht jeweils eine EU-freundliche Mitte-Regierung unter starkem Druck.
  9. In Deutschland hat die konservative CDU, die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, im September mehrere schwere Wahlverluste erlitten.
  10. Die in Teilen rechtsextreme AfD liegt seit Monaten weit vorn.
  11. In Frankreich amtiert eine zentristische Minderheitsregierung, und Staatspräsident Emmanuel Macron kann bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr nicht mehr antreten.
  12. Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) hat gute Chancen, nächste Präsidentin Frankreichs zu werden.
  13. AfD und RN sind europaskeptisch und betonen das Nationale.
  14. Im deutsch-französischen Verhältnis und in der Europapolitik führt das dazu, dass in beiden Ländern das innenpolitische Kalkül einen sehr breiten Raum einnimmt.
  15. Man traut sich nicht mehr oder hat nicht mehr die Handlungsspielräume, um weitreichende europäische Initiativen zu machen, weil man unter dem Druck der Innenpolitik steht.
  16. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, betont, dass in der öffentlichen Debatte das Selbstverständliche, nämlich Frankreich und Deutschland gemeinsam als Motor der Europäischen Union, nicht mehr gegeben ist.
  17. Nach Einschätzung des französischen Botschafters in Berlin, Francois Delattre, gibt es in Deutschland eine fundamentale Umwälzung, die in Frankreich leicht übersehen wird.
  18. Delattre nennt den Schock des Krieges und seine Folgen für Deutschland: schwierigere Energieversorgung, Deindustrialisierung.
  19. Dazu kommt die wirtschaftliche Konkurrenz aus China, die schwierige Trump-Administration in den USA und der Aufstieg der AfD.
  20. Deutschland ist sich selbst nicht mehr sicher, hat Zweifel und Ängste, glaubt Delattre.
  21. Das sei neu für viele Franzosen.
  22. Probleme im bilateralen Verhältnis kommen hinzu.
  23. Wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte sind erst vor wenigen Wochen gescheitert.
  24. Das Kampfflugzeugprojekt FCAS wurde offiziell beendet, und das Panzerprojekt MGCS wurde de facto aufgegeben, weil die gemeinsame Entwicklung einer Fahrzeugplattform beendet wurde.
  25. Damit sind gleich zwei französisch-deutsche Prestigeprojekte geplatzt, in die viele Jahre investiert wurden.
  26. Doch es gibt Lichtblicke, sagt Stefan Seidendorf.
  27. Nachdem das Projekt mit dem Kampfflugzeug gescheitert war, hat man sich auf etwas sehr Weitreichendes eingestellt, nämlich Macrons Angebot und die positive Reaktion der Bundesregierung auf eine Ausweitung des französischen Nuklearschutzes.
  28. Damit verbunden sind gemeinsame europäische Rüstungsprojekte bei Fernaufklärung und Präzisionswaffensysteme.
  29. Allerdings bleibt der Nuklearschirm letztlich in französischer Hand.
  30. Dissonanzen gibt es auch auf diplomatischem Parkett.
  31. Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates stieß in Berlin auf große Vorbehalte.
  32. Deutschland unterhält enge Beziehungen zu Israel, und die Bundesregierung betrachtet die Sicherheit Israels als Staatsräson.
  33. Eine deutsche Anerkennung Palästinas ist weiter undenkbar.
  34. Auf europäischer Ebene drängt Frankreich schon lange auf gemeinsame Euro-Anleihen und gemeinsame europäische Schulden.
  35. Die Bundesregierung hat riesige neue Schulden aufgenommen, doch das gilt für die nationale Ebene.
  36. Auf europäischer Ebene befürchtet die Bundesregierung, dass Deutschland für Frankreichs gewaltigen Schuldenberg einstehen muss.
  37. Daher sperrt sich Berlin auch gegen eine deutliche Erhöhung des mehrjährigen EU-Haushalts.
  38. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem Wahlsieg Anfang 2025 großen Wert auf ein Zeichen Richtung Frankreich gelegt und war nach Paris gereist, sogar noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt war.
  39. Auch danach sprach er immer wieder davon, wie wichtig die Beziehungen seien.
  40. Das gilt weiterhin, und das betonen auch beide Seiten immer wieder.
  41. Doch was würde es für die Beziehungen bedeuten, wenn sich die politischen Gewichte deutlich verschieben sollten?
  42. Eine von der AfD geführte Bundesregierung ist bisher nicht in Sicht.
  43. Durchaus denkbar ist aber, dass Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National im kommenden Frühjahr Staatspräsidentin wird.
  44. Dass man sich in Berlin bereits Gedanken darüber macht, bestätigte Merz schon im Sommer, als Le Pen ihre Kandidatur bekanntgab.
  45. Er betonte, dass die deutsche Hand immer ausgestreckt bleibt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in beiden Ländern entscheiden.
Krieg in Europa Kollokation A2 war in Europechiến tranh ở châu Âu
russische Bedrohung Nominalphrase B2 Russian threatmối đe dọa từ Nga

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Steinmeier besucht Paris und Bordeaux: Wie sich Krieg, ...

Bundespräsident in Frankreich

  • Er besucht die Länder nach langer Zeit.
  • Er will die Beziehungen stärken.
  • Die Regierungen stehen unter Druck.

Rechte Parteien im Spiel

  • Die CDU und AfD sind stark.
  • Frankreich könnte Le Pen wählen.
  • Beide sind skeptisch gegenüber Europa.

Krieg und Unsicherheit

  • Deutschland hat einen Schock erlebt.
  • Es gibt Probleme mit Energie und China.
  • Deutschland ist unsicher und hat Angst.
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