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CDU-Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt? SPD ist empört

Warum hat die CDU einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten gewählt?

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CDU-Abgeordnete haben einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.

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278 Wörter
  1. CDU-Abgeordnete haben einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
  2. Dies löste in der SPD Empörung aus, die das Grundgesetz verteidigen will.
  3. Die Partei protestiert in Berlin und läuft durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, an dem 1933 Bücher verbrannt wurden.
  4. Die Demonstranten tragen das Grundgesetz mit sich, um zu zeigen, dass Demokraten für den Rechtsstaat kämpfen.
  5. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius singt die Nationalhymne, während die Demonstration stattfindet.
  6. Die Ereignisse im Landtag in Magdeburg haben die Bundespolitik in Berlin erreicht.
  7. Tobias Rausch von der AfD wurde erstmals seit Kriegsende zum Präsidenten eines deutschen Landtages gewählt.
  8. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
  9. Rausch erhielt nicht nur Stimmen seiner eigenen Fraktion, sondern auch vier weitere Stimmen, die laut Beobachtern von CDU-Abgeordneten kommen könnten.
  10. Die SPD kritisiert die Wahl als Tabubruch und fordert von der CDU eine Erklärung.
  11. Die CDU, die mit der SPD in der Regierung koalitioniert ist, wird dadurch belastet.
  12. Der Fraktionschef der CDU, Thorsten Frei, betont zwar, dass eine geheime Wahl grundsätzlich jeder infrage komme, findet aber die Situation bedenklich.
  13. Die AfD hat die Landtagswahl gewonnen und setzt auf eine harte Migrationspolitik, die Leugnung des Klimawandels und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  14. Die AfD sieht die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland kritisch.
  15. Bundesbildungsministerin Karin Prien erinnert daran, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
  16. Die AfD hat keine eigene Mehrheit, und für eine Regierungsbildung wird auf Stimmen der CDU angewiesen.
  17. Obwohl Kanzler Merz immer wieder betont hat, keine Zusammenarbeit mit der Af, bleibt die Frage, ob die CDU weiterhin die „Brandmauer“ aufrechterhält. Die Entwicklung nützt vor allem den extremen Rechten, nicht der CDU.
  18. In Thüringen warnt Innenminister Georg Maier, dass die CDU mit ihrer Politik kaputtgehen könnte.

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CDU-Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt? SPD ist empört

CDU wählt Rechtsextremen

  • CDU stimmt für Rausch, obwohl er rechtsextrem ist.
  • Die CDU ist Partnerpartei der Regierung, das ist ein Problem.

SPD protestiert gegen die Wahl

  • SPD will CDU zur Rechenschaft ziehen.
  • Die SPD fragt, wie ein Rechtsextremer eine wichtige Position bekommt.

AfD will Mauer und Klima leugnen

  • AfD gewinnt Landtagswahl, will harte Migrationspolitik.
  • Die AfD braucht Unterstützung, kann nicht allein regieren.
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