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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 30. September

Urteil - Bundesarbeitsgericht bekräftigt Gleichbehandlung von Mindestlohnempfängern bei Sonderzahlungen

Warum darf der Mindestlohn nicht die Sonderzahlung bestimmen?

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat klargestellt, dass geringverdiener nicht von freiwilligen Sonderzahlungen ausgeschlossen werden dürfen, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn angehoben wurde.

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152 Wörter
  1. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat klargestellt, dass geringverdiener nicht von freiwilligen Sonderzahlungen ausgeschlossen werden dürfen, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn angehoben wurde.
  2. Die Entscheidung folgt auf eine Klage einer Servicekraft aus Sachsen, die den Mindestlohn erhielt.
  3. Ihr Arbeitgeber zahlte über zwei Jahre lang allen Voll- und Teilzeitbeschäftigten eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie.
  4. Die Klägerin, die in Vollzeit beschäftigt war, erhielt jedoch nur eine Einmalzahlung.
  5. Der Arbeitgeber begründete dies mit der Anhebung des Mindestlohns, was der Klägerin mehr Geld zur Verfügung stellte als zuvor.
  6. Das Gericht betonte, dass der Arbeitgeber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe.
  7. Die Prämie war für alle Mitarbeiter vorgesehen, doch die Klägerin wurde ausgeschlossen.
  8. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Gleichbehandlung auch bei Sonderzahlungen gelten muss, um Diskriminierung zu vermeiden.
  9. Die Klage wurde damit als berechtigt angesehen, und der Arbeitgeber wird verpflichtet, die Prämie der Klägerin nachzuholen.
  10. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Sozialleistungen in Unternehmen.

Lernzettel

Urteil - Bundesarbeitsgericht bekräftigt Gleichbehandlu...

Geringverdiener dürfen nicht ausgeschlossen werden

  • Die Servicekraft bekam nur eine Einmalzahlung.
  • Der Arbeitgeber begründete das mit dem Mindestlohn.

Sonderzahlungen müssen fair verteilt werden

  • Das Gericht fand die Prämie ungerecht.
  • Alle sollten gleich behandelt werden.

Gleichbehandlung ist Pflicht

  • Der Mindestlohn steigt, aber die Regel bleibt.
  • Arbeitgeber müssen fair bleiben.
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