Der sächsische Innenminister Schuster, Mitglied der CDU, will das Asylrecht in seinem Land strenger machen. In einem Papier, das von der Nachrichtenagentur dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet wird, fordert er eine deutliche Verschärfung. Künftig soll die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden den Maßstab dafür bilden, wie viele Asylbewerber Deutschland aufnehmen will. Stattdessen soll ein Kontingent für Asylbewerber gelten. Schuster will damit die Aufnahme von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, besser kontrollieren.
Außerdem will er die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern. Dabei soll das Sicherheitsinteresse des Landes wichtiger sein als das Recht auf Bleiben. Er betont, dass die Sicherheit der Bevölkerung vorrangig sein muss. Die Pläne sollen die Diskussion um Asyl und Migration in Sachsen weiter verschärfen. Ob die Idee umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Der sächsische Innenminister Schuster, Mitglied der CDU, will das Asylrecht in seinem Land strenger machen. In einem Papier, das von der Nachrichtenagentur dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet wird, fordert er eine deutliche Verschärfung. Künftig soll die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden den Maßstab dafür bilden, wie viele Asylbewerber Deutschland aufnehmen will. Stattdessen soll ein Kontingent für Asylbewerber gelten. Schuster will damit die Aufnahme von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, besser kontrollieren.
Außerdem will er die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern. Dabei soll das Sicherheitsinteresse des Landes wichtiger sein als das Recht auf Bleiben. Er betont, dass die Sicherheit der Bevölkerung vorrangig sein muss. Die Pläne sollen die Diskussion um Asyl und Migration in Sachsen weiter verschärfen. Ob die Idee umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.