Der Präsident des Nationalrates will, dass ein neues Gesetz klare Regeln für die Verarbeitung der Bürgermeinungen festlegt. Dabei sollen genau beschrieben werden, welche Behörde die Meinungen bekommt, wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt und wie die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Er fragt, wer nachdem Bürger Vorschläge gemacht haben, dafür sorgt, dass die Bürger wissen, was mit ihren Meinungen geschieht.
Er erklärt, es reicht nicht aus, nur zu sagen, dass die Meinung weitergeleitet wurde. Die Bürger müssen wissen, wo ihre Meinung hin geht. Er betont, dass die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, in das Gesetz aufgenommen werden muss. Nachdem die Meinungen eingereicht sind, sollen sie nicht einfach an andere Stellen weitergeleitet werden, sondern die Bürger müssen wissen, wo sie sich befinden und wie sie bearbeitet werden.
Der Präsident warnt, dass es nicht ausreicht, wenn die Meinungen nicht richtig weitergeleitet oder bearbeitet werden. Er fordert, dass die Behörden die Bürger informieren, wenn ihre Meinung nicht in ihrer Zuständigkeit liegt. So sollen die Bürger immer wissen, wo ihre Meinung hin geht und wie sie bearbeitet wird. Er betont, dass die Verantwortung für das Zuhören, Erklären und Antworten in das Gesetz einfließen muss.
Außerdem sagt er, dass die Gespräche mit den Wählergruppen in einigen Regionen noch zu formal sind. Die Inhalte solcher Treffen sollten sich mehr um die Meinungen der Bürger, Unternehmen und Gruppen drehen. Die Nutzung von Online-Plattformen könnte dabei helfen, mehr Menschen zu erreichen, als nur durch die Anzahl der Treffen. Die Änderungen im Gesetz sollen dazu beitragen, dass die Regierung näher bei den Menschen ist und die Verantwortung stärker wird. Das Gesetz wird im Oktober vom Nationalrat diskutiert.
Der Präsident des Nationalrates will, dass ein neues Gesetz klare Regeln für die Verarbeitung der Bürgermeinungen festlegt. Dabei sollen genau beschrieben werden, welche Behörde die Meinungen bekommt, wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt und wie die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Er fragt, wer nachdem Bürger Vorschläge gemacht haben, dafür sorgt, dass die Bürger wissen, was mit ihren Meinungen geschieht.
Er erklärt, es reicht nicht aus, nur zu sagen, dass die Meinung weitergeleitet wurde. Die Bürger müssen wissen, wo ihre Meinung hin geht. Er betont, dass die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, in das Gesetz aufgenommen werden muss. Nachdem die Meinungen eingereicht sind, sollen sie nicht einfach an andere Stellen weitergeleitet werden, sondern die Bürger müssen wissen, wo sie sich befinden und wie sie bearbeitet werden.
Der Präsident warnt, dass es nicht ausreicht, wenn die Meinungen nicht richtig weitergeleitet oder bearbeitet werden. Er fordert, dass die Behörden die Bürger informieren, wenn ihre Meinung nicht in ihrer Zuständigkeit liegt. So sollen die Bürger immer wissen, wo ihre Meinung hin geht und wie sie bearbeitet wird. Er betont, dass die Verantwortung für das Zuhören, Erklären und Antworten in das Gesetz einfließen muss.
Außerdem sagt er, dass die Gespräche mit den Wählergruppen in einigen Regionen noch zu formal sind. Die Inhalte solcher Treffen sollten sich mehr um die Meinungen der Bürger, Unternehmen und Gruppen drehen. Die Nutzung von Online-Plattformen könnte dabei helfen, mehr Menschen zu erreichen, als nur durch die Anzahl der Treffen. Die Änderungen im Gesetz sollen dazu beitragen, dass die Regierung näher bei den Menschen ist und die Verantwortung stärker wird. Das Gesetz wird im Oktober vom Nationalrat diskutiert.