Bayerns Ministerpräsident Söder will den Hauptstadtvertrag wieder aufmachen, falls die Linken in Berlin Regierung bilden. Er begründet dies mit den Enteignungsplänen der Linken. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion sagte er, es sei nicht gut, wenn viel Geld gegeben wird, aber am Ende eine antisemitische Führung da ist, in der Kriminelle dabei sind. Söder will die Finanzsysteme prüfen und verwies auf den Länderfinanzausgleich.
Bund und Berlin haben erst vor kurzem einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Der gilt bis 2037. Berlin soll mehr Geld für Sicherheit und Kultur kriegen. Söder will den Vertrag jetzt noch einmal überprüfen, ob er noch passt. Er will sicherstellen, dass das Geld richtig verwendet wird und keine Gefahren lauern. Die CSU will den Vertrag nicht einfach so stehen lassen, sondern genauer anschauen, ob er noch gut ist. So will Söder die Interessen Bayerns und der Bundesrepublik schützen.
Bayerns Ministerpräsident Söder will den Hauptstadtvertrag wieder aufmachen, falls die Linken in Berlin Regierung bilden. Er begründet dies mit den Enteignungsplänen der Linken. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion sagte er, es sei nicht gut, wenn viel Geld gegeben wird, aber am Ende eine antisemitische Führung da ist, in der Kriminelle dabei sind. Söder will die Finanzsysteme prüfen und verwies auf den Länderfinanzausgleich.
Bund und Berlin haben erst vor kurzem einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Der gilt bis 2037. Berlin soll mehr Geld für Sicherheit und Kultur kriegen. Söder will den Vertrag jetzt noch einmal überprüfen, ob er noch passt. Er will sicherstellen, dass das Geld richtig verwendet wird und keine Gefahren lauern. Die CSU will den Vertrag nicht einfach so stehen lassen, sondern genauer anschauen, ob er noch gut ist. So will Söder die Interessen Bayerns und der Bundesrepublik schützen.