EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen

In der kommenden Nacht laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus.

Eigentlich sollen sie verlängert werden, doch einige Mitgliedstaaten wollen zwei reiche russische Oligarchen von der Liste streichen.

Dies führt zu intensiven Debatten und erneuten Spannungen innerhalb der Union.

Die Sanktionen umfassen etwa 3.000 Personen, Organisationen und Unternehmen, die der EU vorgeworfen werden, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Die EU plant, die bestehenden Maßnahmen zu verlängern, doch die Entscheidung droht an zwei russischen Milliardären zu scheitern.

Alischer Usmanow und Michail Fridman sind bereits unter Sanktionen, doch mehrere Regierungen, darunter Slowakei und Frankreich, fordern ihre Entfernung von der Liste.

Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, ohne konkrete Details zu nennen.

Die britische Zeitung Financial Times berichtet, der Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das französische Staatsbürger in Aserbaidschan betrifft.

Luxemburg meldete sich nach und klärte auf, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch Fridman entlastet werden müsste.

Dies führt zu einem Streit, denn bei Sanktionsentscheidungen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Alle EU-Länder müssen zustimmen, sonst laufen die Beschlüsse aus.

Lettland lehnt die Entfernung der beiden Oligarchen ab.

Der baltische Staat ist ein enger Partner der Ukraine und betont, dass die Sanktionen nicht abgeschwächt werden dürfen.

Die Regierung will Lösungen mit Brüssel und Paris finden, doch die Zukunft bleibt unklar.

In Brüssel sollen nun die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammentreffen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte an die Mitgliedstaaten, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.