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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 21. September

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Welche Rolle spielt die Stadt bei der Zukunft der Wohnungen?

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Kanzler Merz will ein Gesetz machen, das Enteignungen verbietet.

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359 Wörter
  1. Kanzler Merz will ein Gesetz machen, das Enteignungen verbietet.
  2. Die Linkspartei in Berlin will große Immobilienfirmen übernehmen.
  3. Die Banken sagen, das könnte Investoren beunruhigen und Kredite teurer werden.
  4. Merz meint, Deutschland muss Investoren zeigen, dass man private Häuser nicht wegnehmen darf.
  5. Die Linken sagen, sie wollen Wohnen in die Hand der Stadt geben, weil sie denken, das ist besser für alle.
  6. Die Berliner stimmten 2021 dafür, dass Wohnungen in die Hand der Stadt kommen.
  7. Merz sagt, die Pläne der Linken haben schlechte Folgen in Deutschland und im Ausland.
  8. Die Banken fürchten, die Pläne könnten Investnen beunruhigen und das Vertrauen in Deutschland schädigen.
  9. Die Diskussion um die Wohnungsfrage macht Investoren nervös.
  10. Die Pläne der Linken könnten Mieten in einigen Bezirken senken, wenn dort geringere Mieten verlangt werden.
  11. Die Pläne der Linkspartei in Berlin sorgen für viel Aufregung.
  12. Merz will, dass Enteignungen per Gesetz verboten werden.
  13. Die Banken warnen, Investoren könnten beunruhigt werden und Kredite teurer werden.
  14. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt, es gehe um die Frage, ob Wohnen in die Hand der Stadt gehört.
  15. Eine solche Debatte sei wichtig, weil die Mieten sehr hoch sind.
  16. Schwerdtner erinnert auch an den Volksentscheid von 2021.
  17. Damals stimmte eine Mehrheit der Berliner für die Übernahme von Wohnungen von großen Firmen.
  18. Mit der Übernahme von Wohnungen bekommt Berlin mehr Wohnungen in der Hand der Stadt.
  19. Laut Schätzungen hat das Land nun Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen.
  20. Der Anteil der Wohnungen in der Hand der Stadt würde sich von 20 Prozent auf mehr als 30 Prozent erhöhen.
  21. Schon jetzt zahlen Mieter bei landeseigenen Wohnungsunternehmen weniger Miete als bei privaten.
  22. Die Linken glauben, das soll auch für die neuen Wohnungen gelten.
  23. Das könnte dazu führen, dass Mieten in einigen Bezirken sinken, wenn plötzlich in vielen Wohnungen geringere Mieten verlangt werden.
  24. Ob das klappt, hängt davon ab, wie viel die Übernahme für das Land kostet und wie viel der Senat den Firmen als Entschädigung geben muss.
  25. Merz sagt, die Pläne der Linken haben in Deutschland und im Ausland schlechte Folgen.
  26. Rechtlich ist das Verbot umstritten.
  27. Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat Bedenken gegen ein pauschales Verbot.
  28. Auch Rechtsexperten glauben nicht, dass der Bund Enteignungen grundsätzlich verbieten kann.

Lernzettel

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Kanzler Merz will Enteignungen verbieten

  • Ein Gesetz soll Enteignungen verbieten.
  • Merz will Investoren zeigen, dass private Häuser nicht weggenommen werden dürfen.

Linken will Wohnen in die Hand der Stadt

  • Die Linken will Wohnungen von Firmen übernehmen.
  • Die Berliner stimmten 2021 dafür, Wohnungen in die Hand der Stadt zu geben.

Mieten könnten sinken, aber Kosten sind unsicher

  • Mieten könnten in einigen Bezirken sinken.
  • Die Kosten für die Übernahme und Entschädigung sind noch unklar.
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