Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Sie behaupten, er habe gelogen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Wahrheit gesagt. In dem Ausschuss ging es um Verträge mit Mautfirmen. Die Verträge wurden unterschrieben, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Das geschah dann auch. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen.
Laut der Staatsanwaltschaft sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst zu unterschreiben, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer bestreitet das vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine falsche Aussage. Der Prozess geht weiter, und die Parteien streiten um die wahren Hintergründe der Verträge. Es bleibt abzuwarten, ob Scheuer die Vorwürfe beweisen kann oder ob die Staatsanwaltschaft ihre Argumente stärker vorbringen kann.
Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Sie behaupten, er habe gelogen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Wahrheit gesagt. In dem Ausschuss ging es um Verträge mit Mautfirmen. Die Verträge wurden unterschrieben, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Das geschah dann auch. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen.
Laut der Staatsanwaltschaft sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst zu unterschreiben, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer bestreitet das vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine falsche Aussage. Der Prozess geht weiter, und die Parteien streiten um die wahren Hintergründe der Verträge. Es bleibt abzuwarten, ob Scheuer die Vorwürfe beweisen kann oder ob die Staatsanwaltschaft ihre Argumente stärker vorbringen kann.