NRW - Sozialmissbrauch: Hagens Oberbürgermeister begrüßt Aktionsplan der Bundesregierung und fordert neue EU-Gesetze

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen.

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen.

Hagens Oberbürgermeister Rehbein begrüßt den Aktionsplan und fordert klare Gesetze sowie eine EU-Initiative.

Hagens Oberbürgermeister Rehbein begrüßt den Aktionsplan und fordert klare Gesetze sowie eine EU-Initiative.

Er betont, dass die Regeln für Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene verbessert werden müssen.

Er betont, dass die Regeln für Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene verbessert werden müssen.

Ein kleiner Job solle nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu erhalten, denn das könnte zu falschem Verhalten führen.

Ein kleiner Job solle nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu erhalten, denn das könnte zu falschem Verhalten führen.

Rehbein sieht im Plan auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Rehbein sieht im Plan auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Ein besserer Datenaustausch könne helfen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und gegen Missbrauch vorzugehen.

Ein besserer Datenaustausch könne helfen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und gegen Missbrauch vorzugehen.

Zudem will der Plan den Kampf gegen schlechte Wohnungen verschärfen.

Zudem will der Plan den Kampf gegen schlechte Wohnungen verschärfen.

Bisher hatten Städte oft keine Informationen über solche Wohnungen, doch in Zukunft sollen sie bereits eingreifen, wenn Mieter keine Grundversorgung wie Strom, Gas oder Wasser bezahlen.

Bisher hatten Städte oft keine Informationen über solche Wohnungen, doch in Zukunft sollen sie bereits eingreifen, wenn Mieter keine Grundversorgung wie Strom, Gas oder Wasser bezahlen.

Mögliche Maßnahmen reichen von Zwangsverwaltung bis zur Enteignung.

Mögliche Maßnahmen reichen von Zwangsverwaltung bis zur Enteignung.

Der Plan entstand nach Fällen, in denen Gruppen Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland brachten und sie in falschen Arbeitsverhältnisse brachten, um sie als Hilfsmittel für Sozialleistungen zu nutzen.

Der Plan entstand nach Fällen, in denen Gruppen Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland brachten und sie in falschen Arbeitsverhältnisse brachten, um sie als Hilfsmittel für Sozialleistungen zu nutzen.

Diese Menschen wurden oft in schlechten Wohnungen untergebracht.

Diese Menschen wurden oft in schlechten Wohnungen untergebracht.

Rehbein betont, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug schwer zu beziffern sei, doch er sieht das eigentliche Problem in einem Gefühl, das die Gesellschaft spaltet.

Rehbein betont, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug schwer zu beziffern sei, doch er sieht das eigentliche Problem in einem Gefühl, das die Gesellschaft spaltet.

Sozialverbände kritisierten die Maßnahmen, denn sie treffen vor allem Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind, und nicht nur den organisierten Missbrauch.

Sozialverbände kritisierten die Maßnahmen, denn sie treffen vor allem Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind, und nicht nur den organisierten Missbrauch.