Die Regierung will mehr tun, um Leute zu bestrafen, die falsch Sozialhilfe beanspruchen. Der Bürgermeister von Hagen, Rehbein, ist zufrieden mit dem Plan der Regierung und will neue Gesetze aus der EU. Er meint, die Regeln für Arbeitnehmer aus anderen Ländern müssten in Europa geändert werden. Ein kleiner Job soll nicht reichen, um Sozialhilfe in einem anderen Land zu bekommen.
Rehbein sagte, wenn man das Problem wirklich lösen will, muss man die Regeln für Arbeitnehmer aus anderen Ländern ändern. Er sagt, der Schaden durch falsche Sozialhilfe ist schwer zu sagen. Gleichzeitig warnt er vor einem Gefühl in seiner Stadt, das die Leute auseinanderbringen könnte. Der Plan der Arbeitsministerin wird gut bewertet. Ein besserer Austausch von Daten zwischen Behörden könnte helfen, Probleme bei Wohnungsbescheinigungen zu finden und gegen Falschverhalten vorzugehen.
Der Plan sieht auch strengere Maßnahmen gegen schlechte Wohnungen vor. Bisher hatten die Städte oft keinen Zugriff auf diese Wohnungen. In Zukunft darf man schon eingreifen, wenn ein Mieter nicht zahlt. Mögliche Maßnahmen sind Zwangsverwaltung oder Enteignung. Hintergrund sind Fälle, in denen Gruppen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland brachten, um sie in falsche Arbeitsverhältnisse zu stecken und so Sozialhilfe zu erhalten. Diese Menschen wurden oft in schlechten Wohnungen untergebracht.
Sozialverbände kritisierten die Maßnahmen. Sie sagten, die Verschärfungen treffen nicht nur Leute, die falsch handeln, sondern auch Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder suchen. Diese Leute sind ohnehin in einer schwierigen Situation. Der Plan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.
Die Regierung will mehr tun, um Leute zu bestrafen, die falsch Sozialhilfe beanspruchen. Der Bürgermeister von Hagen, Rehbein, ist zufrieden mit dem Plan der Regierung und will neue Gesetze aus der EU. Er meint, die Regeln für Arbeitnehmer aus anderen Ländern müssten in Europa geändert werden. Ein kleiner Job soll nicht reichen, um Sozialhilfe in einem anderen Land zu bekommen.
Rehbein sagte, wenn man das Problem wirklich lösen will, muss man die Regeln für Arbeitnehmer aus anderen Ländern ändern. Er sagt, der Schaden durch falsche Sozialhilfe ist schwer zu sagen. Gleichzeitig warnt er vor einem Gefühl in seiner Stadt, das die Leute auseinanderbringen könnte. Der Plan der Arbeitsministerin wird gut bewertet. Ein besserer Austausch von Daten zwischen Behörden könnte helfen, Probleme bei Wohnungsbescheinigungen zu finden und gegen Falschverhalten vorzugehen.
Der Plan sieht auch strengere Maßnahmen gegen schlechte Wohnungen vor. Bisher hatten die Städte oft keinen Zugriff auf diese Wohnungen. In Zukunft darf man schon eingreifen, wenn ein Mieter nicht zahlt. Mögliche Maßnahmen sind Zwangsverwaltung oder Enteignung. Hintergrund sind Fälle, in denen Gruppen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland brachten, um sie in falsche Arbeitsverhältnisse zu stecken und so Sozialhilfe zu erhalten. Diese Menschen wurden oft in schlechten Wohnungen untergebracht.
Sozialverbände kritisierten die Maßnahmen. Sie sagten, die Verschärfungen treffen nicht nur Leute, die falsch handeln, sondern auch Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder suchen. Diese Leute sind ohnehin in einer schwierigen Situation. Der Plan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.