Pandemie - Bundesgerichtshof verhandelt über Milliarden-Streit um Corona-Masken
Welche Folgen hat die Entscheidung über die Maskenverträge?
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Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über eine Reihe von Klagen, die sich auf die Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie beziehen.
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Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über eine Reihe von Klagen, die sich auf die Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie beziehen.Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über eine Reihe von Klagen, die sich auf die Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie beziehen.
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Im Mittelpunkt stehen drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis für die Masken fordern, sowie eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits gezahlten Betrag teilweise zurückverlangt.Im Mittelpunkt stehen drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis für die Masken fordern, sowie eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits gezahlten Betrag teilweise zurückverlangt.
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2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn unter Zeitdruck versucht, so viele Schutzmasken wie möglich zu beschaffen, da diese in der Bevölkerung stark nachgefragt waren.2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn unter Zeitdruck versucht, so viele Schutzmasken wie möglich zu beschaffen, da diese in der Bevölkerung stark nachgefragt waren.
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Das Ministerium hatte dabei eine feste Preiskalkulation garantiert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.Das Ministerium hatte dabei eine feste Preiskalkulation garantiert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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Im Nachhinein lehnte der Bund jedoch bei einem Großteil der gelieferten Ware die Annahme ab und trat von den Verträgen zurück.Im Nachhinein lehnte der Bund jedoch bei einem Großteil der gelieferten Ware die Annahme ab und trat von den Verträgen zurück.
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Dies führte dazu, dass zahlreiche Händler rechtliche Schritte einleiteten, um ihre Ansprüche geltend zu machen.Dies führte dazu, dass zahlreiche Händler rechtliche Schritte einleiteten, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
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Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig, wobei insgesamt über 2,3 Milliarden Euro in Streit stehen.Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig, wobei insgesamt über 2,3 Milliarden Euro in Streit stehen.
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Die Verhandlungen im Bundesgerichtshof sollen dabei die rechtliche Klärung der Positionen und die Bewertung der Vertragsverhältnisse im Fokus stehen.Die Verhandlungen im Bundesgerichtshof sollen dabei die rechtliche Klärung der Positionen und die Bewertung der Vertragsverhältnisse im Fokus stehen.
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Die Streitigkeit betrifft die Frage, ob die Verträge noch gültig sind und ob die vom Bund gezahlten Beträge zurückzufordern sind.Die Streitigkeit betrifft die Frage, ob die Verträge noch gültig sind und ob die vom Bund gezahlten Beträge zurückzufordern sind.
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Die Gerichte müssen dabei auch prüfen, ob die Entscheidung des Bundes im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stand.Die Gerichte müssen dabei auch prüfen, ob die Entscheidung des Bundes im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stand.
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Die Ergebnisse der Verhandlungen könnten weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Verträge und die Handhabung von Lieferverpflichtungen haben.Die Ergebnisse der Verhandlungen könnten weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Verträge und die Handhabung von Lieferverpflichtungen haben.
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die Streitigkeit
Nominalphrase
A2
disputestranh chấp
der Bund
Nominalphrase
B1
governmentchính phủ
stark nachgefragt
Partizipialphrase
B2
strongly demandedđược yêu cầu mạnh mẽ
Lernzettel
Schutzmaskenstreit
- Bund hat Masken bestellt, aber nicht alle erhalten.
- Händler verlangen den ursprünglichen Preis.
Verträge in Frage
- Ein Unternehmen will Geld zurueck, obwohl es bereits bekam.
- Bund lehnte viele Lieferungen ab und trat zurück.
Geld und Recht
- Gerichte entscheiden, ob Bund die Masken kaufen musste.
- 2,3 Milliarden Euro sind im Spiel.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile