Streit um Förderung - AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung
Warum streitet eine Stiftung um Fördermittel und geht vor Gericht?
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um bisher nicht gewährte Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt.
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um bisher nicht gewährte Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt.Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um bisher nicht gewährte Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt.
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Die Stiftung, die politisch eng mit der AfD verbunden ist, wirft dem Minister vor, bei der Entscheidung über die Zuweisung der Mittel die geltenden Rechtsvorschriften nicht angemessen berücksichtigt zu haben.Die Stiftung, die politisch eng mit der AfD verbunden ist, wirft dem Minister vor, bei der Entscheidung über die Zuweisung der Mittel die geltenden Rechtsvorschriften nicht angemessen berücksichtigt zu haben.
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In ihrer Klage behauptet sie, dass Dobrindt durch seine Handlungen die Rechtsordnung missachtet und dadurch die legitimen Ansprüche der Stiftung verletzt habe.In ihrer Klage behauptet sie, dass Dobrindt durch seine Handlungen die Rechtsordnung missachtet und dadurch die legitimen Ansprüche der Stiftung verletzt habe.
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Die Klage verfolgt das Ziel, die Fördermittel, die der Stiftung zustehen, endlich in Erfüllung zu gehen.Die Klage verfolgt das Ziel, die Fördermittel, die der Stiftung zustehen, endlich in Erfüllung zu gehen.
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Die Stiftung betont, dass die Entscheidung über die Mittelvergabe nicht nur eine administrative, sondern auch eine rechtliche Frage sei, die mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden müsse.Die Stiftung betont, dass die Entscheidung über die Mittelvergabe nicht nur eine administrative, sondern auch eine rechtliche Frage sei, die mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden müsse.
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Die weiteren Schritte hängen davon ab, wie das Gericht die Vorbringen der Stiftung bewertet und ob es die Klage als zulässig erachtet.Die weiteren Schritte hängen davon ab, wie das Gericht die Vorbringen der Stiftung bewertet und ob es die Klage als zulässig erachtet.
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Die Situation unterstreicht zugleich die Spannungen, die sich aus der Auseinandersetzung um staatliche Mittel und die Einhaltung rechtlicher Normen ergeben.Die Situation unterstreicht zugleich die Spannungen, die sich aus der Auseinandersetzung um staatliche Mittel und die Einhaltung rechtlicher Normen ergeben.
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die Rechtsvorschrift
Nominalphrase
A2
legal provisionsquy định pháp lý
verfolgen
Verbalphrase
B1
pursuetheo đuổi
behandelt werden
Passiv
B1
be treatedđược xử lý
die Stiftung
Nominalphrase
B2
the foundationquỹ từ thiện
einhalten
Verbalphrase
B2
to followtuân thủ
verklagen
Verbalphrase
B2
suedkiện tụng
legitimen Ansprüche
Nominalphrase
C1
legitimate claimsyêu cầu hợp pháp
zulässig erachtet
Adjektivphrase
C1
deemed admissibleđược coi là hợp lệ
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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