Urheberrecht - BGH erlaubt Weiterleitung von TV im Seniorenheim
Wie kann ein Seniorenwohnheim ohne Lizenz Fernseh- und Hörfunksignale weiterleiten?
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Seniorenwohnheim Satellitensignale für Fernsehen und Hörfunk ohne zusätzliche Lizenz an die Zimmer der Bewohner weiterleiten darf.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Seniorenwohnheim Satellitensignale für Fernsehen und Hörfunk ohne zusätzliche Lizenz an die Zimmer der Bewohner weiterleiten darf.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Seniorenwohnheim Satellitensignale für Fernsehen und Hörfunk ohne zusätzliche Lizenz an die Zimmer der Bewohner weiterleiten darf.
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Die Gerichte stellten fest, dass die Weiterleitung keine Rechte verletzt, da sie nicht ein neues Publikum erreicht, sondern lediglich die Privatsphäre der Bewohner erweitert.Die Gerichte stellten fest, dass die Weiterleitung keine Rechte verletzt, da sie nicht ein neues Publikum erreicht, sondern lediglich die Privatsphäre der Bewohner erweitert.
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Dieses Urteil folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, an die sich der BGH gewandt hatte, um eine Expertise einzuholen.Dieses Urteil folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, an die sich der BGH gewandt hatte, um eine Expertise einzuholen.
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Zuvor hatten die Gema, die die Urheberrechte von Musikschaffenden vertritt, und das Unternehmen Corint Media, das diese Aufgabe für europäische Sender wahrnimmt, gegen die Weiterleitung geklagt.Zuvor hatten die Gema, die die Urheberrechte von Musikschaffenden vertritt, und das Unternehmen Corint Media, das diese Aufgabe für europäische Sender wahrnimmt, gegen die Weiterleitung geklagt.
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Sie argumentierten, die Rechte der Künstler würden durch die Weiterleitung verletzt, und forderten den Heimbetreiber auf, gesonderte Verträge abzuschließen.Sie argumentierten, die Rechte der Künstler würden durch die Weiterleitung verletzt, und forderten den Heimbetreiber auf, gesonderte Verträge abzuschließen.
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Der BGH lehnte dies ab und betonte, dass die Weiterleitung im Rahmen der Privatsphäre der Bewohner stattfindet und somit keine zusätzlichen Rechte verletzt.Der BGH lehnte dies ab und betonte, dass die Weiterleitung im Rahmen der Privatsphäre der Bewohner stattfindet und somit keine zusätzlichen Rechte verletzt.
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Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Folgen für die Nutzung von Satellitensignalen in Pflegeeinrichtungen.Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Folgen für die Nutzung von Satellitensignalen in Pflegeeinrichtungen.
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Sie unterstreicht, dass die Weiterleitung innerhalb der privaten Räume der Bewohner als zulässig angesehen wird, solange sie nicht ein neues Publikum erreicht.Sie unterstreicht, dass die Weiterleitung innerhalb der privaten Räume der Bewohner als zulässig angesehen wird, solange sie nicht ein neues Publikum erreicht.
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Damit wird die Grenze zwischen privater Nutzung und kommerzieller Weiterverbreitung neu definiert.Damit wird die Grenze zwischen privater Nutzung und kommerzieller Weiterverbreitung neu definiert.
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Die Gerichte betonten zudem, dass die Weiterleitung nicht in der Funktion der Künstlerrechte steht, sondern vielmehr in der Versorgung der Bewohner mit Medien.Die Gerichte betonten zudem, dass die Weiterleitung nicht in der Funktion der Künstlerrechte steht, sondern vielmehr in der Versorgung der Bewohner mit Medien.
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Die Entscheidung könnte zukünftige Streitigkeiten um die Nutzung von Satellitensignalen in Pflegeeinrichtungen entschärfen.Die Entscheidung könnte zukünftige Streitigkeiten um die Nutzung von Satellitensignalen in Pflegeeinrichtungen entschärfen.
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der Bundesgerichtshof
Nominalphrase
A2
the Federal Constitutional CourtTòa án Hiến pháp Liên bang
die Weiterleitung
Nominalphrase
A2
the forwardingviệc chuyển tiếp
fordern
Verbalphrase
B1
to demandyêu cầu
weiterleiten
Verbalphrase
C1
to forwardchuyển tiếp
zulässig
Adjektivphrase
C1
permissiblecho phép
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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