Ein Seniorenwohnheim darf Fernseh- und Hörfunksignale, die per Satellit empfangen werden, ohne eine zusätzliche Lizenz an die Zimmer der Bewohner weiterleiten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Er folgte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, an den sich der BGH gewandt hatte, um eine Expertise zu erhalten.
Geklagt hatten die Gema, die die Urheberrechte von Musikschaffenden vertritt, und das Unternehmen Corint Media, das für europäische Sender diese Aufgabe wahrnimmt. Beide argumentierten, die Weiterleitung der Signale verletze die Urheberrechte der Künstler. Sie forderten den Heimbetreiber auf, gesonderte Verträge abzuschließen. Der BGH stellte jedoch fest, dass die Weiterleitung kein neues Publikum erreiche. Die Zimmer seien Teil der Privatsphäre der Bewohner und nicht ein neuer Raum für die Verbreitung von Sendungen. Damit wurde die Weiterleitung als zulässig erachtet.
Ein Seniorenwohnheim darf Fernseh- und Hörfunksignale, die per Satellit empfangen werden, ohne eine zusätzliche Lizenz an die Zimmer der Bewohner weiterleiten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Er folgte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, an den sich der BGH gewandt hatte, um eine Expertise zu erhalten.
Geklagt hatten die Gema, die die Urheberrechte von Musikschaffenden vertritt, und das Unternehmen Corint Media, das für europäische Sender diese Aufgabe wahrnimmt. Beide argumentierten, die Weiterleitung der Signale verletze die Urheberrechte der Künstler. Sie forderten den Heimbetreiber auf, gesonderte Verträge abzuschließen. Der BGH stellte jedoch fest, dass die Weiterleitung kein neues Publikum erreiche. Die Zimmer seien Teil der Privatsphäre der Bewohner und nicht ein neuer Raum für die Verbreitung von Sendungen. Damit wurde die Weiterleitung als zulässig erachtet.