Sachsen-Anhalt: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagschef gewählt

In Magdeburg wurde ein Politiker aus einer rechten Partei zum Chef des Landtages gewählt.

Tobias Rausch bekam 48 Stimmen, mehr als seine Partei in dem Land hat.

Die Wahl war geheim.

Die CDU und andere Parteien sagten, sie würden nicht stimmen.

Die AfD war in der Wahl stark und ist jetzt die wichtigste Partei.

Viele Menschen auf dem Platz zeigen, dass sie gegen die Af, sind.

Die Wahl hat viele Menschen in Deutschland überrascht, denn es ist das erste Mal, dass eine rechte Partei eine solche Position hat.

Die AfD ist jetzt die wichtigste Partei und hat 39 Sitze im neuen Landtag.

Der Politiker vom rechten Rand wurde im Landtag geheim gewählt.

Direkt gegenüber dem Dom wurde Tobias Rausch, von der AfD, zum Chef des Landtages gewählt.

Mit 48 Stimmen, das sind 9 Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat.

Es sind sogar 4 Stimmen mehr, als AfD und eine andere Partei zusammen im Landtag haben.

Die andere Partei hatte gesagt, sie würde den AfD-Politiker mit wählen.

Alle anderen Parteien hatten das vor der Wahl nicht zugelassen.

Ein Chef von CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in Berlin zur Wahl des Landtages-Chefs: Dass Rausch vier Stimmen mehr bekam, als AfD und die andere Partei zusammen hätten, „gibt Grund zur Sorge“.

Die Behauptung, diese Stimmen seien aus der CDU gekommen, sei aber „reine Vermutung“.

Es sei eine geheime Wahl gewesen.

Keine Erklärung für die vier Stimmen hatte ein früherer Chef der CDU.

Seine Partei hatte gesagt, sie würde nicht stimmen.

Es war aber keiner dabei, der gesagt hat, dass er mit Ja abstimmt.

Das Ergebnis ist nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland eine große Veränderung: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist in einem deutschen Bundesland ein Landtagschef von einer rechten Partei gewählt worden.

Die AfD wird hier als rechte Partei eingestuft.

Die Sitzung begann mit einer Frau als Chef.

Sie erinnerte daran, dass ein solches Amt in der deutschen Geschichte nur wenige Frauen inne hatten.

Sie erwähnte die frühere Kommunistin Clara Zetkin, die 1932 Chef des Reichstages war – kurz bevor die Nationalsozialisten die Macht an sich rissen.

An dieser Stelle hob sich bei der AfD-Fraktion keine Hand zum Applaus.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte die Frau das Grundgesetz.

Dazu gehörten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, Religion oder Hautfarbe.

Sie zitierte auch den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

„Er sagte: Seiner eigenen Würde gibt Ausdruck, wer die Würde anderer Menschen respektiert.“

Wieder regt sich keine Hand bei der AfD zum Beifall.

Tobias Rausch ist außerhalb von Sachsen-Anhalt wenig bekannt.

Viele Beobachter nennen ihn einen freundlichen AfD-Politiker, er selbst sagt, er sei „kein Hardliner“.

Über die Landesgrenzen hinaus fiel sein Name zu Jahresbeginn, als vielen Politikern der AfD vorgeworfen wurde, als Abgeordnete Vetternwirtschaft zu betreiben.

Rausch selbst sagte, er beschäftige mehrere seiner Freunde aus seinem Fußballverein in seinem Büro.

Das hinderte seine Partei nicht, ihn als Chef des Landtages zu nominieren.

Rein formal ist es das Amt mit dem höchsten Rang in dem Bundesland.

Nach seiner Wahl zum Chef des Landtages beteuerte Rausch: „Ich werde dieses Amt nicht als Chef einer Partei führen, sondern als Chef aller Parteien.“

Er sagte auch: „Regeln müssen auch dann gelten, wenn sich die Mehrheit ändert.“

Nicht alle im Landtag wollen sich auf diese ausgestreckte Hand verlassen.

Während dieser ersten Sitzung nach der Wahl fällt beim Blick in den vollen Saal die Wucht auf, mit der die AfD demnächst hier Politik machen will.

Die in großen Teilen aus Männern bestehende Fraktion hat sich in die Mitte gesetzt, das Rednerpult fest im Blick.

Das könnte einschüchternd wirken.

Die rechte Partei sitzt nicht wie sonst üblich in Parlamenten am rechten Rand, links und rechts hat sie die von ihr verachteten „Alt-Parteien“ platziert, also CDU, SPD, die Linken und die Grünen.

Das konnte die AfD in der Absprache zwischen den Parteien vor der Landtags-Eröffnung durchsetzen.

Es soll offenbar symbolisieren: Zeitenwende in Sachsen-Anhalt, die AfD dominiert die Mitte.

Dazu passt dann auch, dass am Nachmittag mit dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider einer der rechten Chefideologen der Partei zum Landtags-Vizechef gewählt wurde.

Bei 82 abgegebenen Stimmen bekam er 44 Ja-Stimmen.

Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Die Wahl am 6. September dieses Jahres in Sachsen-Anhalt war wohl die am meisten beachtete Regionalwahl in Deutschland seit vielen Jahren.

Zur Wahl selbst reisten mehrere hundert Journalisten nach Magdeburg, auch aus dem Ausland.

Zwar waren lediglich rund 1,7 Millionen Menschen in dem mitteldeutschen Land zwischen Elbe und Harz wahlberechtigt, aber schon Monate vor dem 6. September zeichnete sich ab: Die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) würde klar die wichtigste Partei werden.

Das war das Ergebnis aller Umfragen.

Möglich schien auch, dass sie vielleicht sogar die absolute Mehrheit aller Stimmen holen könnte.

Das schaffte die AfD am Ende ganz knapp nicht.

Im neuen Landtag hat sie jetzt 39 der insgesamt 83 Sitze, 42 Sitze hätte sie für die absolute Mehrheit benötigt.

Ebenfalls 39 Stimmen haben CDU, Linke, SPD und Grüne – alle zusammen.