Sachsen-Anhalt - Debatte um CDU-Abstimmungsverhalten nach Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium
Warum hat die CDU nicht gewusst, wer für Rausch gestimmt hat?
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Der Politiker Rausch wurde heute zum Chef des Landtages in Sachsen-Anhalt gewählt.
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Der Politiker Rausch wurde heute zum Chef des Landtages in Sachsen-Anhalt gewählt.
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Die BSW-Partei stimmte für ihn, wie sie es angekündigt hatte.
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Auch andere Parteien stimmten für ihn.
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Der SPD-Vertreter Klüssendorf bat die CDU, zu erklären, warum einige CDU-Mitglieder im Landtag für Rausch stimmten.
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Er sagte, das Thema wird auch am Mittwoch in Berlin besprochen.
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Der CDU-Chef Miersch betonte, die Wahl sei beunruhigend, aber er sagte, die CDU-Mitglieder hätten nicht für die AfD gestimmt.
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Die Grünen und die Linke fragten Bundeskanzler Merz, warum die CDU so handelte, besonders vor der Wahl des Landeschefs im Dezember.
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Klüssendorf sagte, wer die Demokratie schützen will, muss immer gegen rechte Gruppen vorgehen.
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Der CDU-Chef Schulze konnte nicht erklären, woher die extra Stimmen für Rausch kamen.
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Er sagte, es war eine geheime Wahl, die niemand verstand.
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Die CDU-Führung hatte 15 Mitglieder angewiesen, bei der Wahl des Landeschefs nicht zu stimmen.
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Doch einige stimmten mit „Nein“, keiner gab „Ja“.
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Rausch wurde mit 48 „Ja“-Stimmen gewählt, 29 „Nein“ und 5 Stimmen, die nichts sagten.
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Vor der Wahl hatte die BSW nur für den AfD-Kandidaten gestimmt, zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen.
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Am Nachmittag hörte man, dass die AfD auch einen Vizechef wählen wird.
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Es war unklar, wer für Tillschneider stimmte.
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Sowohl die BSW als auch die CDU hatten Stimmen aus ihren Reihen für ihn ausgeschlossen.
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Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt ist laut Sicherheitsbehörde rechtsradikal.
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AfD-Politiker Rausch gewählt
- BSW-Fraktion stimmte für ihn, wie angekündigt.
- CDU-Chef Frei sagt, keine CDU-Mitglieder stimmten für AfD.
CDU will Klarheit über Stimmen
- SPD-Generalsekretär will CDU bitten, zu erklären.
- Grüne und Linke fordern Merz zur Klarheit auf.
Geheime Wahl ohne Ja-Stimmen
- CDU sagte, man solle nicht stimmen.
- Schulze weiß nicht, woher die extra Stimmen kamen.
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