Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Tillschneider auch Landtagsvizepräsident

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Vizepräsidenten gewählt, wobei die Wahl im Zustandspassiv abgeschlossen wurde.

Er ist seit 2016 für die AfD im Landtag tätig, eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Tillschneider, der seit 2013 in der Partei aktiv ist, erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 3,8 Nein-Stimmen und fünf Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die CDU und SPD zogen ihre Kandidaten aus dem ersten Wahlgang zurück, was die Wahlbedingungen beeinflusste.

Die SPD-Fraktionschefin betonte, ihre Abgeordneten hätten nicht für Tillschneider gestimmt, und der CDU-Fraktionsvorsitzende bestätigte, die Fraktion habe einstimmig gegen ihn abgestimmt.

Tillschneider, der stellvertretender Landesvorsitzender der AfD ist, hat maßgeblich an dem Regierungsprogramm der Partei für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt mitgearbeitet.

Darin wird eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ vorgeschlagen, eine Maßnahme, die in der Vergangenheit zu Kontroversen führte.

Tillschneider war bereits mehrfach für Provokationen bekannt, wobei seine Nähe zu Russland Kritik ausgelöst hat.

Nach seiner Wahl betonte er, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben, und verstehe die Bedenken nicht.

Zuvor war Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und der Landtag hatte beschlossen, drei Vizepräsidenten zu wählen.

Der zweite Vizepräsident wurde schließlich Carsten Borchert, ein CDU-Abgeordneter, gewählt, während der SPD-Kandidat Willingmann nicht in die Kandidatengruppe aufgenommen wurde.

Der dritte Vize-Posten bleibt bislang unbesetzt.